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Hanau

Abgekartetes Spiel der CDU-Fraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss ist ein Skandal

Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt,…

CDU und Grüne verschleppen die öffentliche Debatte zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

CDU und Grüne verschleppen die Offenlegung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Hanau“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen. Die schwarzgrüne Mehrheit beabsichtigt, den Abschlussbericht zu Hanau erst im Dezember einzubringen. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte…

CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…

CDU versucht, Aufklärung zu verhindern – ehemaliger Präsident des Polizeipräsidiums, Bernhardt, benennt Verantwortlichen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat die Aufgabe, Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 zu untersuchen (UNA 20/2) und eventuelle Versäumnisse aufzudecken und notwendige Verbesserungen zu erzielen. Verbesserungen hält auch der im Ausschuss als…

Zweifel an tatsächlichem Aufklärungsinteresse der schwarzgrünen Regierungskoalition.

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung den Beweisantrag zur Untersuchung der Glaubwürdigkeit des Landespolizeipräsidenten a.D. Ullmann und zur weiteren Aufklärung um die Vorwürfe der unzulässigen Einmischung des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hanauer Polizeinotruf war jahrelang mangelhaft – Beamte wurden von der Polizeiführung im Unklaren gelassen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) im Hessischen Landtag stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen die Tatsache, dass in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 der Notruf der Polizei in Hanau technisch und personell unzureichend…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Behördenleitung hat die fehlende Organisation einer effektiven und sicheren Gefahrenabwehr zu verantworten

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, zur heutigen Sitzung: „Die heutige Sitzung zeigte eindeutig, dass das Notrufsystem der Polizeistation Hanau I seit 2001 ungenügend ausgestaltet war. Leider kann man in Anbetracht der Geschehnisse nicht von einer Fehlerkultur…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Rechercheergebnisse verstärken die Bedeutung des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Heike Hofmann, die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2), fordert eine rückhaltlose Untersuchung des Polizeieinsatzes in der Terrornacht von Hanau am 19. Februar 2020. Nachdem das Rechercheteam „Forensic Architecture“ erhebliche Fehler in der Koordination und…

Bild: Angelika Aschenbach

Behördenkoordination in der Tatnacht von Hanau und am Tag danach war unzureichend – Polizei war unterbesetzt

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, deutlich gemacht, dass die Koordination und die Kommunikation zwischen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und in den…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph mahnt zur Einheit der Demokraten bei der Bekämpfung von rassistischer Menschenfeindlichkeit

Am kommenden Samstag jährt sich zum zweiten Mal der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet wurden. Im Gedenken…

Bild: Peter Jülich

Behördenhandeln voller Ungereimtheiten – Ausschuss soll Umstände des Hanauer Terroranschlags lückenlos untersuchen

Der Hessische Landtag wird heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären soll. Beantragt hatte die Einsetzung des Ausschusses die SPD-Fraktion, die ihren Antrag gemeinsam mit den Freien Demokraten und…

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