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Bürgerbeteiligung

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Demokratie lebt von Beteiligung – Gesetzentwurf der SPD zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeinden

Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden stärken. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 20/11081), der heute im Landtag in Erster Lesung diskutiert wurde. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion…

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