Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten beantragen für den Landeshaushalt 2021 Mittel für einen Opferfonds

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen…

Timon Gremmels
Bild: Susie Knoll

Gremmels und Franke fordern Öffnung aller Impfzentren in Hessen

In diesen Tagen erhalten die über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger in Hessen einen Brief der Landesregierung über die Vergabe der Impftermine. „Leider versagen die Verantwortlichen bei der Umsetzung auf ganzer Linie“, kritisiert der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels MdB. Bereits beim Anmeldestart…

Befürchtungen bewahrheiten sich – Anmeldefunktionen überlastet

Anlässlich des heutigen Anmeldestart für die Covid-Impfungen der über 80-Jährigen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht festgestellt, dass sich alle Befürchtungen die Terminvergabe betreffend bewahrheitet haben. „Die telefonischen sowie digitalen Anmeldemöglichkeiten sind bereits am Morgen überlastet,…

Bild: Angelika Aschenbach

Zusammensetzung des Parlaments darf keine Auslegungsfrage sein – Landeswahlgesetz muss präzisiert werden

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zur Sitzverteilung im Hessischen Landtag hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph eine Präzisierung des Landeswahlgesetzes für erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte heute Vormittag Wahlprüfungsbeschwerden, unter anderem von der AfD, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt,…

Bild: Angelika Aschenbach

Beuth wird zum Vetternwirtschafts-Minister

Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro…

Bild: Angelika Aschenbach

Impfstrategie nachbessern – SPD-Fraktion fordert schnelle Öffnung der Impfzentren im ländlichen Raum

Auch nach dem Start der Corona-Impfungen in Hessen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu viele Fragen ungeklärt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die Landesregierung deswegen aufgefordert, die Impfstrategie des Landes besser zu erläutern. „Außerdem glaube…

Bild: Angelika Aschenbach

Bildungspolitische Kernschmelze in der Corona-Krise: Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den…

Bild: Angelika Aschenbach

Zins-Glücksspiel beim Schuldenmanagement beenden – SPD-Fraktion beantragt Verzicht auf den Einsatz von Zinsderivaten

Im Nachgang zu dem Evaluationsbericht des Hessischen Rechnungshofes zum Einsatz von Derivaten beim Schuldenmanagement des Landes hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zur Beendigung des Derivateeinsatzes in den Landtag eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt darin, im Haushaltsgesetz die Ermächtigung…

Timon Gremmels
Bild: Susie Knoll

Ländlichen Raum bei den Impfungen nicht vernachlässigen!

Kritik übten der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels MdB und der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke MdB am Konzept der Landesregierung für den Impfstart in lediglich sechs Impfzentren in Hessen. „Mit den Standorten Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt liegen alle in…

Bild: Angelika Aschenbach

Verlängerung der Kontaktbeschränkungen unvermeidlich – SPD fordert Wechselunterricht in allen Klassen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns als unvermeidlich bezeichnet. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, die anhaltend hohe Zahl der Neuinfektionen lasse keine andere Möglichkeit, als die bestehenden…

Bild: Angelika Aschenbach

„Immer auf der Suche nach dem besten Weg“ – Glückwünsche zum 80. Geburtstag von Willi Görlach

Der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ehemalige hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister und ehemalige Europaabgeordnete Willi Görlach wird am Sonntag, dem 27. Dezember 2020, 80 Jahre alt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, würdigte Görlach…

Bild: Angelika Aschenbach

Betreuung und Pflege in Altenheimen notfalls mit dem Einsatz der Bundeswehr sicherstellen

Der Personalmangel in hessischen Pflegeeinrichtungen nimmt dramatische Ausmaße an, nachdem sich eine große Zahl von Beschäftigten mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Verschiedene Medien berichten von Altenpflegeheimen, in denen faktisch kein Pflegepersonal mehr im Dienst sei. Vor diesem Hintergrund hat die…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen“ (Drucksache 20/4296), den sie heute in den Landtag eingebracht hat, in Hessen häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch, Arabisch oder Griechisch als Fremdsprache und versetzungsrelevantes Wahlpflichtfach im…