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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kitas bleibt weit hinter den Erwartungen der Eltern zurück

Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuchs debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen kommt fünf…

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Landesregierung verpasst Schulgesetz nur ein sanftes Facelift statt eines dringend notwendigen Updates

In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält: „Mit…

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Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden

Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“ Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar…

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Eine Pressemitteilung voller unverbindlicher Ankündigungen ersetzt keinen dauerhaften Zukunftsvertrag

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, blickt skeptisch auf die gestern verkündete Einigung zwischen der Landesregierung und der Rhön-Klinikum AG über die künftige Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM). Sommer sagte am Dienstag…

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Günter Rudolph bedankt sich bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen: „Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen.“

Der 5. Dezember steht jedes Jahr im Zeichen des Ehrenamts. Dieser Tag ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen engagierten Hessinnen und Hessen: „Ich möchte den Bürgerinnen…

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Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher…

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Dr. Daniela Sommer kritisiert administratives Vollversagen des Sozialministers – „So geht man nicht mit Menschen um“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege. Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung…

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Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden…

Schwarzgrüne Koalitionsdämmerung hat eingesetzt – CDU und Grüne betreiben politisches Auslaufmodell

Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen…

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Bürgergeld stellt Qualifikation und Ausbildung in den Mittelpunkt – Kritik an vergifteten Debattenbeiträgen der Union

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat begrüßt, dass Bundesrat und Bundestag heute den Weg frei gemacht haben für die Einführung des neuen Bürgergeldes ab dem 1. Januar. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die SPD-geführte Bundesregierung…

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

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Hessen muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt dieser Versuch. Jede vierte Frau wird durch ihren aktuellen oder früheren Partner mindestens einmal zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Diese Zahlen sind der…

Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

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