Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung, mit Moldau und Georgien zwei weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. In der Plenardebatte am heutigen Donnerstag verwies die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, auf die geringe Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus diesen Ländern.

Hofmann betonte, dass das Individualrecht auf politisches Asyl mit der Erweiterung nicht konterkariert werde.

„Die Einordnung von Georgien und Moldau als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ nimmt niemandem das individuelle Recht auf politisches Asyl. Wir wissen, dass es auch in diesen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen kommt – und genau deswegen steht den Menschen, die davon bedroht sind, der Weg zu Asyl in Deutschland offen.

Die SPD-Politikerin forderte insbesondere die CDU auf, das Thema im Wahlkampf nicht zu instrumentalisieren und sich stattdessen um sachgerechte Lösungen zu bemühen.

„Wir haben auf allen Ebenen gemeinsam die Aufgabe, die drängenden Fragen der Flüchtlingspolitik ehrlich und aufrichtig zu diskutieren und gute Lösungen zu finden. Dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden“, appellierte Hofmann.