Die Kasseler ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) lud kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein mit dem Titel: „Krank und arbeitslos – wie funktioniert die soziale Sicherung und was bringt das Bürgergeld?“

In einer Einführung zum aktuellen („Hartz IV“) und voraussichtlich künftigem Recht („Bürgergeld“) waren Stichworte das Krankengeld und der Bezug von Arbeitslosengeld I nach Auslaufen der Lohnfortzahlung, die betriebliche Wiedereingliederung und die Definition von „Erwerbsminderung“. – Auch wurden bisherige Defizite der Kooperation beteiligter Institutionen – etwa der Bundesagentur für Arbeit, der Sozialämter und Renten-Träger – bei der Umsetzung skizziert sowie das Fehlen vergleichbarer Daten für die Auswertung und Erfolgskontrolle .

Konsens war, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten zwar manches verbessert habe, jedoch weiter Defizite vor allem bei der beruflichen Rehabilitation von  Leistungsempfängern bestünden und oftmals nicht die Betroffenen, sondern die Eigeninteressen der handelnden Organisationen im Vordergrund stehen. Überdies sei zu wünschen, dass die örtlichen Jobcenter selbst Leistungsträger werden sollten.

Kann künftig das Versprechen des Bürgergeldes – bessere Beteiligung der Betroffenen statt bürokratischer Hemmnisse mit Sanktionsdrohungen – eingelöst werden? Wie muss sich Praxis ändern, um Leistungen der verschiedenen Träger effektiver zu koordinieren? Welche Rolle spielen psychische Erkrankungen? Ist das Verständnis von „Erwerbsfähigkeit“ zu hinterfragen? – Diese und ähnliche Fragen, auch aus dem Publikum prägten den fachlich interessanten, lebendigen Austausch.

Die Veranstalter freuen sich über die positive Resonanz. „Wir planen in ähnlichem Format in einigen Monaten eine Veranstaltung zum Thema „Wird Wohnen zum Luxusgut?“, so der ASJ-Vorsitzende Wolfgang Schwerdtfeger. Wiederum ausgehend von rechtlichen Handlungsoptionen der Politik soll dieses – für wachsende Teile der Bevölkerung zunehmend bedrohliche – Thema mit Experten beleuchtet werden.