Am Samstag, den 25. Juni 2022 findet der ordentliche Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in der Stadthalle Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) statt. Rund 200 Delegierte werden zum jährlichen Bezirksparteitag des SPD-Bezirk Hessen-Nord ein umfangreiches Antragspaket beraten. Hauptredner wird SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein.
Der Generalsekretär stellt seine Rede unter die Überschrift: „Gemeinwohl schützen, Fortschritt wagen!“. Anschließend wird den Delegierten aus den acht Unterbezirken die Möglichkeit zur Diskussion über die aktuelle bundespolitische Lage gegeben. Auch werden wir erste inhaltliche Weichen stellen, um die CDU-geführte Landesregierung nächstes Jahr im Herbst nach 25 Jahren endlich abzulösen. „Wenn mit Nord- und Osthessen ganze Regionen keinen Platz mehr am Kabinetts-Tisch finden, ist es Zeit dafür, dass die SPD als die Nordhessen-Partei inhaltlich und personell den Norden unseres Bundeslands wieder angemessen vertritt“, so der SPD-Bezirksvorsitzender Timon Gremmels, MdB.
Daneben wird die nordhessische SPD die Leitanträge zu den Themen ÖPNV, Gesundheitsversorgung sichern, Übergewinnsteuer und Erhalt der „Offenen Kanäle“ in Hessen beraten.
„Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum weiter ausbauen. Gerade die hohe Auslastung aufgrund des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, dass hier noch dringender Handlungsbedarf besteht. Die Herausforderungen der Energiewende sind nur mit einem guten und ausgebauten ÖPNV zu bewältigen“, so der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels, MdB.
„Auch wollen wir die Gesundheitsversorgung in Land und Stadt sichern und stärken. Es ist erforderlich, die Gesundheitsversorgung mit angemessenen, wirksamen und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen weiterzuentwickeln und neue Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren.“, so Gremmels, MdB.
„Mit unserem Leitantrag zur Übergewinnsteuer fordern wir den SPD-Parteivorstand und die Bundesregierung dazu auf, für das Jahr 2022 eine befristete Erhebung einer sogenannten Übergewinnsteuer einzuführen. Gerade im Energiesektor werden derzeit Übergewinne generiert und es kann nicht sein, dass auf der anderen Seite der Gesetzgeber Entlastungsmaßnahmen zu Gunsten der Konzerne einführt. Diese Entlastungsmaßnahmen müssen bei den Bürgerinnen und Bürger auch ankommen!“, so der Bezirksvorsitzende Gremmels, MdB.
„Das Medienkompetenzzentrum Offener Kassel leistet seit 30 Jahren eine erfolgreiche Arbeit und trägt in hohem Maße zur Vermittlung der Medienkompetenz bei. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Leitantrag zum Erhalt der vier offenen Kanäle dazu auf, auch zukünftig die Finanzierung und somit den Erhalt sicherzustellen.“, so Gremmels, MdB.
