Überlastung der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Hessen benötigt dringend ein Personalaufbauprogramm

Bild: Angelika Aschenbach

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert ein Personalaufbauprogramm für die hessische Justiz, mit dessen Hilfe in den kommenden sechs Jahren mindestens 1.500 zusätzliche Stelle besetzt werden sollen. Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Justiz in Hessen ist dramatisch überlastet, weil überall qualifiziertes Personal fehlt. Der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichtes hat unlängst öffentlich beklagt, dass derzeit alleine in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 200 Richterinnen und Richter gebraucht werden. Die Neue Richtervereinigung hat davor gewarnt, dass die hessische Justiz mittlerweile dermaßen überlastet und heruntergewirtschaftet ist, dass nicht nur die Arbeitsmotivation aller in der Justiz Tätigen, sondern auch deren Gesundheit akut gefährdet ist. Der Bund Deutscher Rechtspfleger bemängelt, dass 150 Stellen für Rechtspfleger fehlen. Auch die Arbeit bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ist vor allem von Personalmangel geprägt. Es ist an der Zeit, dass Ministerin Kühne-Hörmann sich der Realität stellt und ein langfristig angelegtes Personalaufbauprogramm startet. Die 95 neuen Stellen, die die Landesregierung in ihrem Haushalt für 2022 vorgesehen hat, sind lediglich der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die hessische Justiz braucht entschieden mehr Personal, das besser besoldet werden muss als bisher. Außerdem müssen ein funktionierendes Gesundheitsmanagement sowie intensivere Supervisions- und Mentoring-Programme in der Justiz etabliert werden. Was jedenfalls nicht mehr hilft, ist das lautstarke Schönreden der Situation, wie es die Justizministerin seit Jahren betreibt.“