Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ASG-Hessen Nord zeigt sich entsetzt über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium.
Auch wenn die CDU/CSU auf Bundesebene unser Koalitionspartner ist, so Olga Fischer, Vorsitzende der SPD-Gesundheitsexperten, so können wir nicht tatenlos zusehen, wenn die hessische Landesregierung feststellt, dass 5 Millionen Masken allein in Hessen fehlerhaft bis unbrauchbar sind. Das trägt dazu bei, dass die Menschen der Politik nicht mehr trauen.

Als Hoffnungsträger gestartet, hat Herr Spahn mit seinen teils unüberlegten Alleingängen und forschen Aussagen sogar den größten Pannenminister aller Zeiten, Andreas Scheuer (CSU) überholt. Nur um das Desaster kurz aufzuzählen:

• Jens Spahn hatte kostenlose Corona-Tests für alle vom 1. März an versprochen. Angela Merkel kassierte sein Versprechen umgehend ein, weil zu dem Zeitpunkt noch gar nicht geklärt war, was sie kosten, wer das bezahlt, wofür sie gebraucht werden, wie die Infrastruktur usw.
  Mittlerweile sind über 50 Klagen gegen die Bundesregierung im Streitwert von knapp 400 Millionen Euro deswegen anhängig
• Jens Spahn hat viel zu wenig Impfstoff und das viel zu spät bestellt. An Ankündigungen dazu hat es nie gefehlt, aber diesen Ankündigungen folgten eben kaum Taten. Und wenn, dann zu spät. Übrigens: bei der Ausstattung mit Masken hat er den gleichen Fehler zu Beginn der Pandemie schon einmal gemacht…
• Die Infrastruktur des Impfens war viel zu zögerlich, bei der Terminvergabe ergaben sich riesige Probleme, weil die Impfzentren durch mangelhafte Kommunikation nie wirklich wussten, wie viele Impfdosen sie wann zur Verfügung hatten. Manche Experten nannten es „eine Lotterie, einen Termin zu bekommen“.
• Jens Spahn ließ tatenlos zu, dass der Impfstoff Astrazeneca von der STIKO verunglimpft wurde – und beschwor somit eine weitere Verschärfung des Impfdesasters herauf
• Seine Lieblinge, die Privat-Kliniken konnten im Corona-Pandemie-Jahr satte Gewinnen wegen seiner üppigen Corona-Hilfen einfahren.
  Nach den gezahlten Zuschüssen müssten es 39.700 Betten sein, die Zuschüsse bekommen haben, laut DIVI-Register sind es aber nur 32.400. Fördergelder in Höhe von rund 365 Millionen Euro sind so unter den Matratzen fiktiver Intensivbetten verschwunden
• Die Corona-Warn-App ist ein einziger Flop, der horrende Entwicklungskosten verschlungen hat. Wie so etwas besser funktioniert, zeigt die Luca-App.
• Ein Impfstoff wurde schnell entwickelt, aber seine Freunde in der Pharmaziebranche haben jedoch noch immer kein wirksames Medikament auf den Markt gebracht. Übrigens: Herr Spahn hatte lauthals angekündigt, für 400 Millionen Euro das sogenannte „Trump Medikament“ REGEN-COV2 zu kaufen, ja sogar den Kauf sogar öffentlich bestätigt!
  Das Medikament allerdings ist nach unseren Informationen weder in Kliniken verfügbar, noch wird es Bürgern, welche es dringend benötigen, verabreicht, da es schlichtweg nicht vorhanden ist. Wie soll man das jetzt bezeichnen? Etwas getan zu haben, was nicht stimmt…
• Und nicht zu vergessen seine persönlichen Fehltritte: sein Promi-Dinner mit Unternehmensbossen, als die Fallzahlen besorgniserregend anstiegen oder sein Fahrstuhl-Gate, als er allen Bundesbürgern Masken verordnete, er selbst aber mit Ministerpräsident Bouffier und Reportern ungeschützt im Fahrstuhl fuhr.

ASG-Chefin Fischer weist auch auf die grundlegenden Probleme hin: Jens Spahn stellt sich nur über den falschen Weg der Zentralisierung und Privatisierung. Warum muss man in der Notaufnahme in einem städtischen Krankenhaus stundenlang warten? Wieso klagen Krankenschwestern und die Ärzteschaft über zu wenig Personal und zu viele Überstunden? Warum können viele Schlaganfall-Patienten auf dem Land nicht adäquat behandelt werden? Warum kann die Pharma-Industrie in Deutschland im internationalen Vergleich mit die höchsten Preise für Medikamente diktieren?

Und wenn CDU-Vorstandsmitglieder jetzt einen Rücktritt von Hubertus Heil in der Diskussion um fehlerhafte Masken ins Spiel bringen, weil er genau diese Fehler monierte, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Bei der erschreckenden Bilanz von Jens Spahn können wir mit Fug und Recht nur einen anderen Rücktritt fordern, nämlich den von Jens Spahn.