Anlässlich des bevorstehenden 2. Jahrestags der Ermordung der Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende, der Kasseler Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels:

„Die Ermordung der Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durch den Rechtsextremisten Stephan E. ist auch am 2. Jahrestag der Tat eine offene Wunde insbesondere in Nordhessen. Noch immer ist es völlig unverständlich, dass der Täter vom Radar des Verfassungsschutzes verschwand und sich weiter radikalisieren konnte. Gut, dass ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag dieser Frage nachgeht und auch die Struktur und das Netzwerk, das bis zur Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU vor 15 Jahren zurückreicht, politisch untersucht.

Anlässlich des Jahrestags fordert Gremmels die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, ihren Widerstand gegen den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Entwurf eines Demokratiefördergesetzes endlich aufzugeben. Ein solches Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie sind wir den Opfern wie Walter Lübcke schuldig und sollte noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag verabschiedet werden.“