Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) heute vorgestellt hat, bestätigt nach Ansicht von Marius Weiß die Befürchtung seiner Fraktion, die einen massiven Bedeutungsverlust des Kernhaushaltes durch den von CDU und Bündnis 90/Die Grünen durch das Parlament gepeitschten Schattenhaushalts prognostiziert habe. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass damit der Hessische Landtag als Haushaltsgesetzgeber praktisch kaltgestellt würde.
Weiß sagte am Montag in Wiesbaden: „Heute hat der Finanzminister den ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, der im Schatten des auf schuldenfinanzierten Schattenhaushalts steht. Der Etat für das kommende Jahr ist, wenig überraschend, relativ ambitionslos und verdeutlicht, dass CDU und Grüne sich nach Gutdünken entscheiden, ob sie Vorhaben aus dem Kernhaushalt finanzieren oder dafür den Schattenhaushalt bemühen.“
Geradezu grotesk mute es an, wenn sich der Finanzminister dafür feiere, dass die Landesregierung die Schuldenbremse in diesem Jahr und den Folgejahren einhalte. „Die Wahrheit, die dahintersteckt, ist relativ einfach: Um die Höchstgrenze einhalten zu können, bedient sich der Finanzminister einfach aus Mitteln des Schattenhaushalts – die Schulden werden lediglich umgeschichtet. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird zur Farce, da damit der Haushaltsgesetzgeber einfach umgangen wird“, so Weiß. „Dass angesichts dieser Möglichkeit der finanziellen Selbstbedienung die Nettokreditaufnahmegerade einmal acht Millionen Euro unter der verfassungsmäßigen Grenze liegt, ist angesichts der durch die Pandemie bedingten Unsicherheiten der wirtschaftlichen unverständlich riskant“.
Nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers gehe es nun darum, die Einzelpläne der jeweiligen Ressorts detailliert auszuwerten. „Auf den ersten Blick können wir jedoch bereits feststellen, dass der Bereich der Investitionen wieder einmal stiefmütterlich behandelt wird. Selbst in der größten Pandemie gibt es kein zusätzliches eigenes Landesgeld der schwarzgrünen Landesregierung für die hessische Krankenhauslandschaft, sondern lediglich Geld aus der sogenannten Starken Heimat, was zu 100 Prozent aus kommunalen Mittel finanziert wird. Weder beim Landesstraßen-, noch bei Radwegebau gibt es auch nur einen Cent mehr, hier wird weiter auf Verschleiß der Infrastruktur gefahren. Auch der durch die Klimaveränderungen und der damit verbundenen Dürrejahre geplagte hessische Wald ist dem Umweltministerium im Vergleich zum Gesamthaushalt lediglich sechs Millionen Euro wert, die investiert werden und das auch nur, weil der Bund eine Komplementärfinanzierung vorsieht. Das wird den Herausforderungen an die Zukunft nicht gerecht“, stellte Weiß fest.
