Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die so genannten „Beherbergungsverbote“ kritisiert, auf die sich Bund und Länder gestern verständigt haben. Danach dürfen Reisende aus so genannten Risikogebieten innerhalb Deutschlands von Hotels und anderen Herbergen nur dann aufgenommen werden, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können, der höchstens 48 Stunden alt ist.

Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Das Beherbergungsverbot – das zu meinem Bedauern auch und gerade von der hessischen Landesregierung forciert wurde – ist epidemiologisch wie rechtlich zweifelhaft. Es trifft die Reise- und Tourismusbranche, die ohnehin schon schwer unter der Corona-Krise zu leiden hat. Vor allem aber trifft es unterschiedslos alle Reisenden und Reisewilligen, die das Pech haben, in einem bestimmten Postleitzahlenbereich zu wohnen – unabhängig vom individuellen Ansteckungsrisiko. Die überwiegende Mehrzahl der Menschen verhält sich in der Pandemie verantwortungsvoll und hält die AHA-Maßnahmen ein, die sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus als wirksam erwiesen haben: Abstand, Händewaschen, Alltagsmaske. Aber genau diese verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Beherbergungsverbot faktisch in Mithaftung genommen für eine Minderheit, die keine Vorsicht mehr walten lassen will. Die neuen Beschränkungen bei Reisen innerhalb Deutschlands dürften wenig zur Eindämmung der Pandemie beitragen, aber umso mehr die Akzeptanz der staatlichen Vorsorgemaßnahmen in der Bevölkerung verringern. Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten sich auf die Vermittlung und die Durchsetzung der bestehenden, in ihrer Wirksamkeit unbestrittenen Infektionsschutzmaßnahmen im Alltag konzentrieren.“