Tag für Tag werden Daten erhoben, in nahezu allen Bereichen: In der Verwaltung, in der Forschung, im privaten Sektor. „Und dann liegen diese Daten irgendwo auf Servern herum. Dabei sind sie so wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen können“, kritisierte datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, in der Plenardebatte zum Antrag der Freien Demokraten im Hessischen Landtag „Geodaten offen bereit stellen“. „Diese Daten bergen ein enormes Potential, das der breiten Öffentlichkeit und so auch der Forschung, den Betrieben und Nichtregierungsorganisationen zugänglich gemacht werden muss. Die open data-Politik in den USA und in Großbritannien, aber inzwischen auch in Rheinland-Pfalz und Hamburg zeigen: Werden Daten unentgeltlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, können sie für Innovationen, Wirtschaftskraft, aber auch mehr Transparenz gegenüber den Regierungen sorgen“, so Gersberg. Bei dem open data-Prinzip gehe es um das explizite Recht und die Möglichkeit, die Daten nicht nur einzusehen, sondern sie auch weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Hessen analog zu Rheinland-Pfalz und Hamburg bei diesem Thema nach vorne geht. Aktuell werden wir auf diesem Gebiet abgehängt“, kritisierte Gersberg. Natürlich müsse bei der Veröffentlichung der Datenschutz eingehalten werden. Dazu gebe es von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mittlerweile eine Reihe von Empfehlungen. „Es muss bereits vor der Erhebung entschieden werden, ob Daten überhaupt geöffnet werden dürfen. Nichtanonymisierte Personendaten und weitere Schutzdaten, z.B. aus Strafverfahren, sind tabu für solche Portale“, gibt Nadine Gersberg zu bedenken.

„Die hessische Landesregierung gibt sich was Transparenz anbelangt mehr als zugeknöpft. Sie kommt beim Thema open data nicht voran, sie stimmt gegen unsere Entwürfe für ein Transparenzgesetz und ein Lobbyregister. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird so jedenfalls nicht größer“, befürchtet Gersberg.