Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph:

„Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW – Innenminister Reul mit der heutigen Razzia deutlich, dass der Rechtsstaat auch und gerade bei rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Polizei konsequent durchgreifen kann und muss! Wenn mehr als 200 Ermittler ab 6 Uhr morgens 34 Objekte, darunter auch private Wohnungen, durchsuchen, ist dies nicht nur wichtig zur rechtzeitigen Sicherung von Ermittlungsergebnissen, sondern sendet auch ein deutliches Signal:

Wir wollen keine rechtsextremen Polizistinnen und Polizisten und werden mit aller Härte gegen sie vorgehen. Diese Konsequenz und Handlungsstärke hätten wir uns auch von Innenminister Beuth hier in Hessen gewünscht. Denn wir sind nach wie vor das Bundesland mit den mit Abstand höchsten Verdachtsfällen von rechtsextremen Betätigungen oder Äußerungen innerhalb der Polizei.“

Reul hat die Vorfälle zudem als „Schande für die NRW-Polizei“ bezeichnet.

„Es ist richtig und wichtig, an dieser Stelle klare Worte zu finden. Denn nur durch eine solche Abgrenzung kann man den vielen Polizistinnen und Polizisten, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen, den Rücken stärken. Diese Deutlichkeit erwarten wir auch in Hessen!“, so Rudolph.