Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke benennt Berichterstatter und beschließt Beweisanträge

Bild: Angelika Aschenbach

Der Untersuchungsausschuss (UNA) 20/1 des Hessischen Landtags, der das Versagen von Sicherheitsbehörden im Umfeld des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke aufklären soll, hat heute das Ausschussmitglied Gerald Kummer (SPD) zum Berichterstatter gewählt.

„Wir haben mit Gerald Kummer einen erfahrenen Verwaltungsbeamten in unseren Reihen. Ich freue mich, dass unser Vorschlag, die Position des Berichterstatters dem Abgeordneten Kummer zu übertragen, die große Mehrheit der Ausschussmitglieder überzeugt hat“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

In der Sitzung des UNA 20/1 am Donnerstagmorgen wurden darüber hinaus die bisher vorliegenden Beweisanträge beschlossen. Günter Rudolph sagte: „Damit kann – wie von der SPD gewünscht – die Sommerpause genutzt werden, um die entsprechenden Akten beizuziehen, so dass wir nach den Ferien zügig mit der inhaltlichen Arbeit beginnen können.“

Diese wird der Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause, voraussichtlich Anfang September, aufnehmen. Ein genauer Termin wurde noch nicht festgelegt.