Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa nach Medienberichten wohl eine Mehrheit auf der heutigen Hauptversammlung bekommen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, sagte dazu in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags:
„Für die Exportnation Deutschland und den Luftverkehrsstandort Frankfurt/Rhein-Main ist es unerlässlich, eine leistungsfähige Fluggesellschaft wie das Weltunternehmen Lufthansa zu haben. Deswegen freuen wir uns, dass die Bundesregierung ein Rettungspaket geschnürt hat, das nach Vorstand und Aufsichtsrat heute hoffentlich auch in der Hauptversammlung der Lufthansa Zustimmung findet. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Politik, Unternehmen und vor allem den Beschäftigten, die mit der in der letzten Nacht erzielten Einigung enorme Flexibilität und Verantwortung gezeigt haben. Die Gewerkschaft UFO hat Sparmaßnahmen von über einer halben Milliarde Euro zugestimmt und dafür einen Kündigungsschutz für vier Jahre erhalten. Dies ist wichtig, denn aus unserer Sicht sind die Beschäftigten das wahre Kapital des Unternehmens. Der SPD ist es wichtig, dass so viele Jobs wie möglich in der Luftverkehrsindustrie erhalten bleiben. Dies gilt nicht nur für 22.000 Arbeitsplätze bei der Lufthansa, sondern auch für bis zu 4.000 bei der Fraport oder 1.000 bei der Condor, die durch die Corona-Krise zur Disposition stehen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt unsere volle Solidarität.
Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung für ihre Unterstützung angemessene Gegenleistungen vereinbart hat. Der Staat ist nicht nur für Risiken und Verluste zuständig, wie wir aus der Finanzkrise gelernt haben. Dem Unternehmen die Umstellung auf leisere, emissionsärmere Flugzeuge sowie den Verzicht auf Vorstandsboni und Dividendenausschüttungen abzuverlangen, war legitim und richtig. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass es gelingt, die Lufthansa nicht nur gut durch diese Krise zu bekommen, sondern sie daraus auch noch gestärkt hervorgehen zu lassen“, so Marius Weiß.
