Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Ankündigung der Grünen-Bundesspitze, die Familienpolitik in Corona-Zeiten in den Mittelpunkt rücken zu wollen, als heuchlerisch bezeichnet – insbesondere in Hinblick auf die Regierungspolitik der Grünen und ihres Sozialministers Kai Klose in Hessen.
„Die Schulen und Kitas wurden vor drei Monaten geschlossen. Jetzt, wo der Kita- und Schulbetrieb langsam wieder anläuft, wollen die Grünen einen eigenen Familiengipfel auf Bundesebene einberufen. Zum Glück hat unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gleich gehandelt und ist nicht wie die Grünen gerade erst aus dem Dornröschen Schlaf erwacht“, so Gnadl. Sie erinnerte damit an die auf Giffeys Initiative zum Anfang der Corona-Krise eingeführte und jüngst ausgeweitete Regelung zur Kompensation von Verdienstausfällen von Eltern, die wegen der Kinderbetreuung ihrem Beruf nicht nachgehen können. Der im Rahmen des Konjunkturpakets auf Vorschlag der SPD-Ministerin hin beschlossene Familienbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind sei zumindest eine Anerkennung für die Lasten, die Familien in den vergangenen Wochen schultern mussten. Auch sei es der Familienministerin zu verdanken, dass mit den Ministerinnen und Ministern der Länder ein gemeinsamer Rahmen für einen Prozess zur stufenweisen Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote erarbeitet werden konnte.
Die SPD-Abgeordnete erinnert zudem daran, dass die Schul- und Kita-Politik in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer falle. „Und da haben wir insbesondere beim grünen hessischen Sozialminister in den vergangenen Wochen einen Totalausfall erlebt. Wäre das Rahmen-Konzept von Ende April in Hessen rechtzeitig angegangen und konsequent umgesetzt worden, wären wir in Hessen schon viel weiter. Stattdessen hat Herr Klose wochenlang nicht gehandelt. Viel zu spät haben in Hessen die Gespräche zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden zur Wiedereröffnung der Kitas begonnen und das auch erst, nachdem sich der Ministerpräsident eingeschaltet hat. Die freien Kita-Träger und die Eltern wurden bei diesen Gesprächen gar nicht einbezogen, weshalb sich viele Elternbündnisse gegründet und zurecht gegen die planlose Politik des Sozialministers protestiert haben. So verspielt Schwarzgrün viel Vertrauen in das eigene Krisenmanagement“, so Gnadl.
Gleiches gelte für den seit einer knappen Woche geltenden eingeschränkten Regelbetrieb in den hessischen Kitas: „Da hat sich der Minister wieder einmal weggeduckt, wochenlang die Kommunen und Kitas im Unklaren gelassen und am Ende die Verantwortung nach unten abgeschoben, sodass die Kitas innerhalb weniger Tage neue Betreuungskonzepte stricken mussten und wir jetzt in Hessen einen Flickenteppich bei der Kinderbetreuung haben. Das gleiche Spiel sehen wir bei den Kita-Gebühren, die die Eltern während der Schließungen und jetzt in der Zeit der eingeschränkten Angebote zahlen müssen. Als SPD-Fraktion fordern wir schon seit Monaten, dass den Eltern die Beiträge zurückgezahlt und den Kommunen und Trägern die Einnahmeausfälle aus Landesmitteln ersetzt werden. Auch hier duckt sich Sozialminister Klose weg. Das ist keine verantwortliche Regierungspolitik“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Baerbock habe Recht, wenn sie Kinder als das zerbrechlichste Glied unserer Gesellschaft bezeichne. „Das hätte sie vielleicht mal ihren grünen Parteifreunden in Hessen ins Stammbuch schreiben sollen, die Familien und Kinder seit Wochen vernachlässigen. Hier zeigt sich, dass die Grünen auf Bundesebene lauthals schreien und kritisieren, aber auf Landesebene, wo sie Regierungsverantwortung tragen, ihren Job nicht hinbekommen und auf ganzer Linie in der Familienpolitik versagen. Statt im Bund große Gipfel einzuberufen, sollten die Grünen den Familien in Hessen endlich Planungssicherheit geben. Für die Kinder und Eltern ist die Wiederaufnahme des Regelbetriebs der Kitas notwendig “, so Gnadl.
