Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Thematik einer Besteuerung von Vermögen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise befasst.
Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Debatte: „Die Hälfte der deutschen Bevölkerung besitzt so gut wie kein Netto-Vermögen. Vielmehr muss man eigentlich gar nicht wissen, um zu dem Schluss zu kommen, dass eine Vermögenssteuer nötig ist, um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. Und genau das möchte die SPD, weil es ökonomisch und gesellschaftspolitisch klug ist. Die Steuerbelastung soll sich dabei auf besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentrieren, was durch hohe persönliche Freibeträge sichergestellt wird.“
Weiß erläuterte, die SPD orientiere sich am Modell der Schweiz, bei dem neben natürlichen Personen auch juristische Personen – insbesondere Kapitalgesellschaften – eigenständig der Vermögensteuer unterliegen.
„Es ist zu einfach, in der größten Rezession der Geschichte einfach nur eine Vermögenssteuer zu fordern. Einfach nur ‚Steuern rauf!‘ zu rufen, wie die Linke, oder ‚Steuern runter!‘, wie die FDP, ist zu eindimensional. Egal was gerade die wirtschaftlichen Parameter sind: Wir müssen überlegen, ob wir nicht etwas Passgenaueres finden und dies diskutieren. Wann denn, wenn nicht jetzt“, so Marius Weiß.
Er sagte weiter: „Dabei brauchen wir vernünftige Vorschläge. Dazu gehört zum Beispiel nicht die Schuldenobergrenze, die Herr Söder fordert. Noch törichter ist der Vorschlag der CDU, in dieser Situation den Mindestlohn zu senken. Gestern noch den Leuten, die in den systemrelevanten Berufen für uns den Laden am Laufen halten, auf Balkonen Beifall klatschen und heute denselben Leuten den Mindestlohn kürzen zu wollen, das ist respektlos und das wird es mit der SPD nicht geben. Die Debatte zeigt, dass wir kluge Lösungen brauchen, um die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise zu schultern. Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Lasten tragen. Und es kann auch nicht sein, dass die Lasten einer Jahrhundertkrise nur einer Generation aufgebürdet werden.“
