Angesichts des heute vorgestellten Berichts des hessischen Datenschutzbeauftragten warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, vor einer großen Unsicherheit beim Thema Datenschutz in einigen Bereichen.

Gersberg sagte am Mittwoch: „Große Unsicherheit besteht unter anderem auf Seiten der Restaurantbesitzer, die nun wieder öffnen können. Sie haben als Auflage bekommen, die Namen, Adressen und Telefonnummern ihrer Gäste zu notieren, um unter Umständen die Nachverfolgung in einem Corona-Fall zu gewährleisten. Diese Vorgabe ist gesundheitspolitisch nachvollziehbar, aber was den Restaurants und Gaststätten fehlt, sind genaue Angaben, wie sie mit den aufgenommenen Angaben datenschutzrechtlich richtig umzugehen haben. Wo sollen sie gespeichert werden? Wie lange müssen sie sie aufbewahren? Muss man den Gästen diese Informationen nicht im Vorfeld mitteilen? Ich bemerke bei den Restaurants große Unsicherheit in diesen Fragen, da muss die Landesregierung nachjustieren.“

Auch der Mitarbeiter*innenschutz müsse jetzt noch mehr in den Vordergrund gestellt werden. Durch die starke Zunahme von Arbeit im Home-Office kämen viel mehr Daten in den Umlauf – auch Daten der Mitarbeiter*innen. Der Datenschutzbeauftragte müsse Unternehmen dazu auffordern, den Schutz der Daten auch in der Corona-Krise zu gewährleisten. Das gelte auch bei der Auswahl von Videokonferenzsystemen, denn hier ließen viele Systeme datenschutztechnisch zu wünschen übrig. Bei Bedarf müssten Unternehmen schnell und unkompliziert auch von den Mitarbeiter*innen des Datenschutzbeauftragten beraten werden können.

Auf das Vorgehen der Hessischen Landesregierung müsse weiter kritisch geachtet werden. Gersberg erinnert an die Erwägung der Landesregierung, eine Corona-Analysesoftware ausgerechnet mit der Firma Palantir verwirklichen zu wollen. Die Firma stehe im Verdacht, Daten an die CIA weiterzuvermitteln. „Das ist jetzt aufgrund starker Kritik von außen vom Tisch. Eine Landesregierung darf unter keinen Umständen noch einmal auch nur in Erwägung ziehen, mit so einem Unternehmen Daten aus der hessischen Bevölkerung zu sammeln“, so Gersberg.

„Die Gesundheit der Menschen in Hessen steht gerade im Vordergrund und das ist richtig. Aber es darf keine langfristige Folge von Corona sein, dass allzu vertrauliche Daten der hessischen Bevölkerung noch lange dort im Umlauf sind, wo sie nicht hingehören“, so Gersberg abschließend.