Der Hessische Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Corona-Hilfegesetz diskutiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, forderte in der Debatte erneut gezielte Hilfen der schwarzgrünen Landesregierung für besonders von der Pandemie betroffene Branchen und einen landeseigenen Hilfsfond für Soloselbständige.
Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bund und Land haben ein Soforthilfe-Programm auf die Beine gestellt, das von unserer Fraktion maßgeblich unterstützt worden ist, um den Betroffenen schnellstmöglich zu helfen. Was wir nun brauchen, ist eine nachhaltige Hilfestrategie für die kommenden Wochen und Monate. Diese Strategie ist vor allem für die besonders von der Krise betroffenen Branchen notwendig. Die Gastronomie, die Hotels, die Veranstaltungsbranche, die Schausteller sowie die gesamte Reisebranche und die Fitness- und Gesundheitsbranche werden sich so schnell von dem wirtschaftlichen Einbruch nicht erholen, weil es dort keine sogenannten Nachholeffekte geben wird.“
Deshalb müsse die Landesregierung diesen Betrieben mit eigenen gezielten Hilfsmaßnahmen unter die Arme greifen und deren Überleben sichern. Dabei müsse man die tausenden betroffenen Arbeitsplätze im Blick haben. Jeder geschlossene Betrieb bedeute auch immer den Verlust von Arbeitsplätzen. Es reiche nicht aus, Lockerungen für diese Bereiche auszusprechen und sie dann ihrem Schicksal zu überlassen. „Die Landesregierung muss ein Interesse daran haben, dass wir in Hessen auch in Zukunft ein gutes Gastro-, Tourismus-, Freizeit- und Sportangebot haben“, sagte Decker.
Langfristiger Schaden drohe auch vielen tausend Soloselbstständigen, weil sie keinen Anspruch auf Soforthilfen hätten. „Es ist keine Lösung, wenn der hessische Wirtschaftsminister auf den Bund verweist und der schwarze Peter zwischen Land und Bund hin und her geschoben wird. In der Zwischenzeit schweben die Betroffenen zwischen Grundsicherung und privater Insolvenz. Das darf man nicht hinnehmen“, machte Decker die Position der SPD-Fraktion klar. „Wir fordern daher einen Sonderfonds aus Landesmitteln, um auch diesen Soloselbstständigen durch die Krise zu helfen. Die schwarzgrüne Landesregierung darf diesen Sektor, der inzwischen über viele Berufe hinweg zu einem beachtlichen Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor geworden ist, nicht hängen lassen“, so Wolfgang Decker.
