Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Corona-Krisenstab auf den Einsatz der Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verzichten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte in ihrer heutigen Ausgabe über den Sinneswandel der Landesregierung berichtet. Ursprünglich wollte Innenminister Peter Beuth (CDU) das Programm „Foundry“ einsetzen, um Covid-19-Fälle und medizinische Ressourcen in Hessen zu lokalisieren und zu verknüpfen.

Rudolph sagte dazu am Donnerstag: „Der Innenminister hat versehentlich eine richtige Entscheidung getroffen – wenn auch wieder einmal aus den falschen Gründen.“  Beuth hatte den Verzicht auf „Foundry“ damit begründet, dass der Einsatz der Software angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens in Hessen nicht mehr erforderlich sei. „Besser wäre es gewesen, wenn auch der Innenminister eingesehen hätte, dass man mit einem Unternehmen aus dem Dunstkreis des amerikanischen Geheimdienstes CIA grundsätzlich nicht zusammenarbeiten kann. Deutschland hat ja eine gewisse Erfahrung mit der Ausspähung durch vermeintlich befreundete Dienste aus den USA. Gegenüber der Firma Palantir, die mit Startkapital von der CIA gegründet wurde, ist deswegen ein gesundes Grundmisstrauen angebracht“, so Günter Rudolph.