Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat seine Kritik an den Straßenbauplanungen des Verkehrsministeriums erneuert. Nach der Pressekonferenz des zuständigen Ministers von den Grünen heute in Wiesbaden stellte Eckert fest, dass der Straßenbestand in Hessen nach wie vor auf Verschleiß betrieben werde.
„Es ist schön, dass die Landesregierung mehr Geld als im vergangenen Jahr in die Straßen und Radwege unseres Landes investieren will – aber es wäre noch schöner, wenn sie endlich ausreichend Geld dafür bereitstellen würde“, sagte Eckert. „Ausreichend“ bedeute in diesem Falle, dass die Ausgaben für Instandhaltung und Neubau des Straßennetzes wenigstens die Summe der Abschreibungen erreichen müssten. „Davon aber sind wir leider immer noch weit entfernt. Im hessischen Straßennetz wird nach wie vor die Substanz aufgezehrt – und das, obwohl der Bund in diesem Jahr erneut eine Rekordsumme bereitstellt. Wenn man die Versprechungen des zuständigen Landesministers hört und sich dann den Zustand der Straßen in Hessen betrachtet, stellt man fest: Da verwandelt jemand Wein in Wasser und findet sich dafür auch noch richtig gut“, kritisierte Tobias Eckert.
Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion in der anstehenden Debatte zum Haushalt beantragen werde, das Landesstraßenbauprogramm um 22,5 Millionen Euro zu verstärken. Das sei der Betrag, um den die Investitionen dauerhaft erhöht werden müssten, damit sie die Höhe der Abschreibungen bis zum Ende der Legislaturperiode erreichten.
Eckert forderte zudem erneut, dem Landesbetrieb Hessen Mobil mehr Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure zuzuweisen, um dessen Leistungsfähigkeit bei der Planung und Betreuung von Bauprojekten zu verbessern. „Investitionen in den Straßenbau und den Straßenerhalt sind Zukunftsinvestitionen, die wir den nachfolgenden Generationen schulden. Um die notwendigen Vorhaben umsetzen zu können, braucht Hessen Mobil qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für das Land planen, betreuen und kontrollieren. Gerade der Bereich der Radwege wird vom Landesbetrieb derzeit stiefmütterlich behandelt, weil keine Planungskapazitäten vorhanden sind. Das drückt sich in dem für jedermann sichtbaren Scheitern des Landes beim Neubau von Radwegen aus: Ausgerechnet der grüne Minister hat hier außer Ankündigungen nichts zu bieten – von den 60 neuen Radwegen, die er versprochen hat, sind gerade einmal acht gebaut. Die grüne Mobilitätswende wird so zum Schneckenrennen“, kritisierte Eckert.
