§ 219a StGB komplett streichen!

Pressemitteilung zur Gesetzesänderung des Bundestags vom 22.02.2019

Mit Bedauern nehmen die Juristinnen und Juristen in der nordhessischen SPD  das Ergebnis der Abstimmung über die Novellierung des § 219a StGB zur Kenntnis. § 219a StGB wurde ein Abs. 4 angefügt, der eine Ausnahme von der Strafbarkeit vorsieht. Nach der neuen Regelung dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig allein über die Tatsache, dass sie Abtreibungen anbieten, informieren. Für weitere Angaben, unter anderem über die dabei angewendeten Methoden, dürfen sie nur auf eine Liste von Ärzten verweisen, die beispielsweise von der Bundesärztekammer geführt werden soll.

„Wir befürworten demgegenüber die ersatzlose Streichung des Straftatbestands“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) im SPD-Bezirk Hessen-Nord, Mathias Metzner. Die Neufassung des § 219a StGB stelle einen Kompromiss der Großen Koalition dar, der nicht zeitgemäß sei. Zudem blieben Rechtsfragen offen oder würden neu geschaffen. Ärztinnen und Ärzte würden so im Einzelfall weiterhin dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt. „Auch dem Informationsinteresse schwangerer Frauen wird die Regelung nicht gerecht“, so Metzner weiter. Vielmehr müsse für die Betroffenen die Möglichkeit umfassender Information und Beratung durch Ärztinnen und Ärzte ihres Vertrauens geschaffen werden.

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