Am heutigen Dienstag wurde bekannt, dass auf einer Baustelle in Neu-Isenburg, deren Auftraggeber die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH-Bauprojekte ist, rumänischen Bauarbeitern seit Wochen fällige Löhne in mittlerer fünfstelliger Höhe vorenthalten worden sind. Sowohl die GEWOBAU als auch die GWH sind in öffentlicher Hand. Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth nannte den Fall skandalös und forderte eine lückenlose Aufklärung.

Barth sagte dazu am Dienstag: „Wir haben erneut den Beweis, dass wir ein schärferes hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz brauchen. Es ist inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, dass die CDU-geführte Landesregierung nicht einsieht, dass das derzeitige Gesetz ohne Kontrollen einfach nicht funktioniert. Leider werden unsere Forderungen von der Regierung nach wie vor ignoriert.“

Für die SPD-Fraktion sei die Behebung der Missstände bei Öffentlichen Auftragsvergaben eines der zentralen Themen um gute Arbeit am Bau durchzusetzen. Sie werde nach einem Regierungswechsel zügig ihre Forderungen nach einer wirkungsvollen Kontrolle des Gesetzes, nach der Beschränkung von Subunternehmerketten sowie nach schärferen Sanktionen im Zuge einer Gesetzesnovelle umsetzen, damit Dumpinglöhne und andere Missstände im öffentlichen Auftragssektor endlich ein Ende hätten.