Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit der CDU in Hessen zu ziehen.

Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die CDU-Finanzminister und damit auch die CDU-Landesregierungen waren in Hessen die größten Schuldenmacher aller Zeiten. Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen mehr als verdoppelt. Am Ende des Jahres 1998 betrug der Schuldenstand in Hessen 23,7 Milliarden Euro. Am 7. April 1999 übernahm die CDU die Regierung, von da an wurden die Schulden rapide Jahr für Jahr erhöht. Derzeit sind es rund 48,3 Milliarden Euro. Insgesamt 52 Jahre regierte die SPD in Hessen, die CDU brauchte nur 19 Haushaltsjahre, um die Schulden zu verdoppeln.“

Nun wolle sich die CDU dafür rühmen, dass sie von den 24,6 Milliarden Euro Schulden, 2,1 Milliarden Euro Verschleuderung von Landesvermögen inbegriffen, gerade einmal 400 Millionen Euro abgebaut habe. Das entspreche 1,6 Prozent der Gesamtschuldenlast.

Auch das Versprechen des Finanzplans, ab 2020 jährlich 200 Millionen Euro der Schulden abzubauen, sei „übersichtlich“. In diesem Tempo dauere es 123 Jahre bis die CDU-Schulden getilgt seien.

Schmitt wies zudem daraufhin, dass die CDU in ihrer Regierungszeit Landesvermögen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verkauft habe, um die Haushaltslöcher zu schließen. Dies sei das „dümmste und verlustreichste Geschäft“ gewesen, das Hessen je geschlossen habe.

„Zudem sind in den 19 Jahren CDU-Regierung die Ausgaben explodiert: Sie stiegen von 15,4 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 an. Im Finanzplan ist ein weiterer Anstieg der Ausgaben von 2018 auf 2022 von 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Trotzdem sinkt die Investitionsquote von 8,7 auf 8,1 Prozent. Dies bedeutet einen weiteren Verzehr von Landesvermögen und den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen“, kritisierte der SPD-Finanzexperte.

Zudem sehe der Finanzplan einen dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen durch das Land vor. „Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020 reduziert sich die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan weiter verschärfen. Nur ein Regierungswechsel wird das verhindern können“, sagte Schmitt. Auch die Mittel für den Landesstraßenbau bleiben auf jämmerlichen Niveau und sollen sogar um 6 Millionen Euro reduziert werden (Vergleich 2018 zu 2022).

Das alles sei auch deshalb wenig verständlich, weil die Landesregierung für die Jahre 2020 insgesamt 675 Millionen Euro an globalen Mindereinnahmen und globalen Mehrausgaben angesetzt habe, für 2021 zusammen 885 Millionen Euro und für 2022 fast eine Milliarde. Zwar solle nach der Koalitionsvereinbarung ab 2021 der Solidarzuschlag um 10 Milliarden Euro reduziert werden und die Verbesserungen für Kinder in Form von Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag Inkrafttreten, die steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus bliebe jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes, die Höhe der Ansätze seien aber deutlich überhöht und gäben damit Spielräume um in Bildung, Mobilität und Wohnungsbau zu investieren, sagte Norbert Schmitt.