Finanzminister Schäfer und Kultusminister Lorz haben heute in einer Pressekonferenz die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) bekannt gegeben.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung weiß weder, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hessens Schulen ist, noch will sie dies wissen. Trotzdem feiern sich zwei völlig ahnungslose Minister dafür, dass der Bund Mittel für Investitionen an den Schulen zur Verfügung stellt. Das ist lächerlich.“

Gerade einmal 89 der angekündigten 558 Millionen Euro stelle das Land zur Verfügung und dies auch nur in Form eines Tilgungsanteils für Darlehen. Das seien Peanuts im Verhältnis zum Bundesanteil und wohl nur ein Bruchteil dessen, was in Hessen investiv erforderlich sei. Der Zustand der Schulen interessiere die Landesregierung ohnehin nicht, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zum Schulbau und Schulsanierungsbedarf in Hessen (Drucksache 19/5701) zeige.

Die zuständigen Minister hätten weder Angaben zum aktuellen, noch zum künftigen Investitionsbedarf machen können. Trotzdem werde behauptet, das Land sorge mit dem Programm „KIP macht Schule“ für zeitgemäße und moderne Schulgebäude. „Das ist selbstverliebtes Stochern im Nebel, aber kein planvoller Umgang mit Schulen. Die Schulträger haben es allein der SPD im Bund zu verdanken, dass sie die frohe Botschaft verkünden können und sich bei der Schulsanierung überhaupt etwas bewegt“, so Degen.

Kleine Anfrage betreffend Schulbau und Schulsanierungsbedarf in Hessen