Die heutige Abschlussbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt kommentiert:

„Wenn man das tonnenschwere Eigenlob der Regierung beiseite räumt, bleibt von dieser Bilanz nichts übrig. Eine schwarz-geführte Landesregierung mit grünen Tupfen bleibt im Kern eine schwarze Landesregierung, die unfähig ist, die drängenden Zukunftsfragen zu lösen. So ambitionslos und uninspiriert wie diese Regierung gestartet ist, so ist auch ihr Ende. Der Preis für oberflächliches Harmoniegetue waren fünf Jahre Stillstand. Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus.

Die Bilanz beim Thema Wohnen ist dramatisch. Der Rückgang der Sozialwohnungen um über 50 Prozent seit Antritt der CDU-Regierung hat sich in den vergangenen Jahren noch beschleunigt. Die Mietpreise sind ungebremst durch die Decke gegangen. Der Wohnungsmangel in den Ballungsräumen ist eklatant. Diese Landesregierung hat die Entwicklung verschlafen. Jetzt flüchtet sie sich in Überschriften und Ankündigungen – aber das gleicht das langjährige Versagen nicht aus. Stattdessen betätigt sich das Land noch als Preistreiber und Bodenspekulant, wie beim Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Die beste Mietpreisbremse ist bauen, bauen, bauen. Die SPD steht für Wohnraum, den sich die Menschen leisten können, auch die mit einem normalen oder geringen Einkommen.

 In der Bildungspolitik gilt das Diktum von Ministerpräsident Bouffier „kein Millimeter Bewegung“. Daran ist schon der Bildungsgipfel gescheitert. Lehrermangel –insbesondere an Grundschulen – und Unterrichtsausfall prägen das Bild. Dazu kommt eine unerträgliche Geringschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer, die sich nur noch mit Überlastungsanzeigen zu wehren wissen. Für Bildungsgerechtigkeit hat diese Landesregierung nichts getan. Getrieben von der SPD-Fraktion hat sie sich des Themas Kita-Gebühren angenommen, doch sich nur zu einer kommunalfeindlichen Scheinlösung durchgerungen. Die SPD steht für vollständige Gebührenfreiheit in Krippen, Kitas und Tagespflege verbunden mit Qualitätsverbesserung und Entlastung der Kommunen.

Die Staus in Hessen sind so lang, dass sie dreimal um die Erde reichen würden. Volle Straßen, volle Züge, volle Busse – das ist der Alltag in den Ballungsräumen. Und auf dem Land verkümmert der Nahverkehr. Die letzte echte Innovation im ÖPNV war die Gründung der Verkehrsverbünde RMV und NVV unter Hans Eichel und Lothar Klemm. Die großen Verkehrsprojekte für Straße und Schiene sind vertrödelt worden, der Sanierungsstau nimmt Jahr für Jahr zu.

Der ländliche Raum ist abgehängt – das gilt nicht nur verkehrlich, sondern auch im Hinblick auf Gesundheitsversorgung und viele andere Aspekte. Der Sozialstaat darf aber nicht an den Stadtgrenzen aufhören, deshalb werden wir den ländlichen Raum endlich wieder fördern.

Die letzten Monate dieser Regierung stehen unter dem ungeschriebenen Motto, abends werden die Faulen fleißig. Aber dabei geht es nur noch darum, den Anschein von Aktivität zu entwickeln. In der Sache ändert sich nichts.“