Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Landesbeamten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Darmstadt.
„Der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten gebietet es, sie – anders als in der Vergangenheit – nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu den Plänen seiner Partei für den Öffentlichen Dienst gehöre auch, die Zulagen für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Justizangestellte wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Darüber hinaus werde eine künftige Landesregierung unter seiner Führung die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. „Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer sich auf den öffentlichen Dienst einlässt, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist“, sagte Schäfer-Gümbel.
Er kündigte an, dass Hessen im Falle eines Wahlsieges der SPD in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehren und die Öffnungsklauseln des TdL für den Bestandsschutz nutzen wolle. Das Land Hessen war während der Regierungszeit der CDU aus der Tarifgemeinschaft ausgeschieden. Dazu sagte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Roland Koch und Volker Bouffier waren der Ansicht, dass man Geld sparen könne, wenn Hessen allein mit den Gewerkschaften verhandelt. Das war ein Irrtum, für den die CDU-Landesregierung die Solidarität unter den Ländern aufgekündigt hat. Wir wollen zurück in die TdL, damit die Vergütungen in ganz Deutschland wieder vergleichbar sind und der Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwischen den Bundesländern erleichtert wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Schäfer-Gümbel kündigte einen Pakt auf Augenhöhe zwischen dem Land Hessen und den Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an. „Wir wollen und wir müssen den öffentlichen Dienst stärken, damit unser Land auch in Zukunft funktionsfähig ist. Dazu gehört, dass man vor den Wahlen sagt, was man nach der Wahl macht. Die CDU-Führung hat das in den letzten Jahren anders gemacht. Die Personalpolitik hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehr an den ‚Häuptlingen‘ als an den ‚Indianern‘ ausgerichtet. Das muss sich ändern“, so Schäfer-Gümbel.
