Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema Arbeitsschutz und Mindestlohn war heute Gegenstand einer Debatte im Hessischen Landtag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, unterstrich darin die Bedeutung des Themas.

Decker sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Beratung dieser beiden Themenkomplexe ist uns deshalb wichtig, weil ungünstige Arbeitsplatzgestaltung und schlechte Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen, was am Ende auch zu schlechteren Arbeitsergebnissen führt. Dies kann auch nicht im Interesse der Arbeitgeber liegen“.

Gleichwohl müsse man immer wieder Verstöße gegen die einschlägigen Schutzvorschriften feststellen. „In nicht wenigen Fällen haben wir es dabei um gezielte Umgehung der Schutzvorschriften zu Lasten der Beschäftigten zu tun. Dies gilt insbesondere und auch beim Mindestlohn und bei der Schwarzarbeit“, so Decker.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte machte deutlich, dass sowohl die Arbeitnehmerseite als auch die Arbeitgeber ein Interesse an der Einhaltung der Gesetze hätten. „Für Arbeitgeber, die sich an Mindest- oder Tariflöhne halten, ist es ein Schutz vor Dumpinglohnkonkurrenz. Für Beschäftigte ist es der Schutz vor unzumutbaren Niedrigstlöhnen“. Die Umgehung von Schutzvorschriften beziehungsweise die Unterschreitung von Mindestlöhnen oder gar organisierte Schwarzarbeit dürften nicht toleriert werden, und sie dürften auch nicht durch mangelnde Durchsetzung der Gesetze oder mangelnde Kontrolle gefördert werden.

Decker verband seinen Dank an die Landesregierung für die Beantwortung der umfangreichen Fragen zugleich mit Kritik. Dies läge daran, dass eine Reihe von Fragen nur unzureichend und damit unbefriedigend beantwortet worden seien. Es entstehe der Eindruck, dass zwar im Rahmen der Zuständigkeiten überprüft und auch geahndet werde und man sich auch Gedanken darüber mache, wie man dies alles möglichst gut und effizient durchführen könne. Letztendlich fehle jedoch der Überblick über die Tatsache, welche Verstöße in welcher Branche begangen würden.

Decker verwies gleichzeitig auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der viele Unternehmen noch immer den Mindestlohn unterschreiten würden. Demnach seien rund 2,7 Millionen Menschen, das bedeute jeder zehnte Arbeitnehmer, betroffen. Dabei seien es oftmals Firmen ohne Arbeitnehmervertretungen. Am meisten seien Kleinbetriebe und Minijobs betroffen. Die am vergangenen Dienstag in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Razzia gegen organisierte Schwarzarbeit mache deutlich, wie wichtig Kontrollen und die Durchsetzung der Gesetze seien. „Hier entsteht milliardenschwerer volkswirtschaftlicher Schaden“, verdeutlichte Decker. „Da müssen auch bei uns in Hessen alle Alarmsignale ertönen und zukünftig noch stärkeres Augenmerk auf die Einhaltung der Schutzvorschriften und ihrer Kontrolle gelegt werden“, forderte Decker.

„Wir wollen von der schwarzgrünen Landesregierung wissen, ob und wie sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Durchsetzung von Schutzvorschriften verstärken will. Schließlich geht es darum, volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern, die Beschäftigten zu schützen und die große Zahl der Lohn- und Tariftreuen Arbeitgeber vor unfairer und unlauterer Konkurrenz zu bewahren“, so der SPD-Abgeordnete.