Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der schwarz-grünen Landesregierung Untätigkeit beim Thema Glyphosat vorgeworfen.
Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich offenbar aus dem aktiven Umweltschutz zurückgezogen. Während die umstrittene Neuzulassung von Glyphosat allerorts in Hessen und Deutschland diskutiert wurde, vermissen wir bis heute eine Stellungnahme des hiesigen Umweltministeriums. Im Gegensatz dazu haben hessischen Kommunen gehandelt. Die Stadt Wiesbaden hat sich im Dezember, auf Initiative von SPD und Grünen, für ein Glyphosat-Verbot auf stadteigenen Grundstücken, Äckern und Feldern entschieden. In der Stadt Lorsch berät in Kürze der Bau- und Umweltausschuss über einen Antrag der Grünen mit ähnlichem Inhalt und die Stadt Marburg thematisierte ein Verbot im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr.“
Die schwarz-grüne Landesregierung dagegen lasse ihre Kommunen und die Menschen erneut im Regen stehen. Es gebe eine aktuelle gesellschaftliche Debatte über Herbizide, der sich die Landesregierung entziehe. Zwar existiere ein Erlass aus dem Jahr 2015, in dem Umweltministerin Priska Hinz auf den Genehmigungsvorbehalt für den Glyphosat-Einsatz auf Nichtkulturland und intensivere Beratungen von privaten Nutzern hinweise, jedoch nicht mehr. In jenem Zusammenhang habe die Staatsministerin allerdings auch erklärt, dass die Möglichkeiten Hessens damit ausgereizt seien. „Das war damals falsch – und ist es bis heute“, so die SPD-Umweltexpertin.
Welche Möglichkeit sich der Landesregierung mindestens noch geboten hätte, habe die Dezember-Sitzung des Bundesrates gezeigt. In dieser hatten die Bundesländer Thüringen und Saarland Entschließungsanträge zur Einschränkung der Nutzung von Glyphosat eingebracht. Das SPD-geführte Umweltministerium des Saarlandes begründete sein Vorgehen auf aktuelle Studien zum Insektensterben in Deutschland. Im Antrag heißt es, dass der Schutz der Biodiversität bei der Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln besonders berücksichtigt werden müsse. In der Landwirtschaft sei der Einsatz von Glyphosat auf das „absolut notwendige Maß“ zu reduzieren. Im Haus- und Kleingartenbereich möge sich die Bundesregierung für ein vollständiges Verbot einsetzen. Der Thüringer Antrag gehe darüber hinaus: Neben dem Haus- und Kleingartenbereich, solle die Nutzung des Herbizids auch an öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen nicht mehr verwendet werden dürfen – auch nicht zur Vorerntebehandlung. Die Bundesregierung solle geeignete Regelungen zum Schutz der Biodiversität erlassen, forderte die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Erfurt.
