Mit starken Ergebnissen haben die nordhessischen Sozialdemokraten beim Landesparteitag in Frankfurt ihren Einfluss in der hessischen SPD deutlich gemacht.
Sowohl bei den Personalentscheidungen wie in der inhaltlichen Diskussion hat sich der SPD-Bezirk Hessen-Nord, der ein Drittel der 350 Delegierten stellt, sehr gut präsentiert.
Mit herausragenden 83 Prozent der Stimmen wurde der nordhessische Bezirksvorsitzende Manfred Schaub erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Hessen-SPD gewählt.
Beisitzer im neugewählten Landesvorstand werden aus Nordhessen künftig Timon Gremmels (Niestetal), Rosa Maria Hamacher (Gudensberg), Michael Roth (Heringen), Susanne Selbert (Kassel), Dr. Thomas Spies (Marburg) und Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) sein. Außerdem wurde Landrätin Kirsten Fründt (Marburg) als Vertreterin für die SGK als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.
„Nach dem bitteren Wahlergebnis am 24. September war die schnelle Entscheidung der SPD, die Oppositionsrolle anzunehmen, richtig. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche verändert die Lage allerdings gewaltig. Die bei Jamaika beteiligten Parteien, insbesondere aber Angela Merkel und ihre Art, ständig nur moderieren zu wollen, sind gescheitert. Deshalb werden sich die Sozialdemokraten der Gesprächseinladung des Bundespräsidenten nicht entziehen, ohne daraus einen Automatismus ableiten zu lassen“, bewertete der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub die aktuelle Situation im Bund und fügte an: „ Ein Weiter-so, wird es nicht geben. Die SPD hat inhaltliche und programmatische Ziele, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind. Frau Merkel hat mit ihrem Versagen keine Rolle, aus der heraus sie Forderungen stellen kann.“ Jetzt heiße es, die Gespräche abzuwarten, in Ruhe nachzudenken und erst dann zu entscheiden. Bei der Dimension der Entscheidung ist dies eine Aufgabe des Bundesparteitags.“
„Mit dem Aufschlag der Programmdiskussion für die Landtagswahl 2018 hat der Parteitag erste Festlegungen getroffen, welche Prioritäten die Sozialdemokraten setzen wollen, um Hessen im Konzert der Bundesländer von den hinteren Plätzen wieder in eine Spitzenposition zu führen, von der die Bürgerinnen und Bürger im Ballungsraum aber insbesondere auch im ländlichen Raum profitieren sollen. Die Verabschiedung des Leitantrages „Für einen Hessenplan 2.0 – 2018 wird den schwarz-grünen Stillstand beenden“, zog der nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub ein erstes Resümee.
Dafür sei die öffentlich geförderte Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums unverzichtbar ebenso die Gewährleistung von Mobilität durch den Ausbau der notwendigen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere eines erschwinglichen öffentlichen Nahverkehrs.
Gestaltungswillen und Verantwortung zeige die SPD gerade in dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu schaffen. Das beinhalte u.a. eine gute digitale Infrastruktur, ein gutes und wohnortnahes Schulangebot, den stetigen Ausbau der Kinderbetreuung und die Einrichtung von mehr echten Ganztagsschulen. Gerade für den ländlichen Raum werden Gesundheits-/Nahversorgungszentren der drohenden Unterversorgung entgegengesetzt.
Um den Städten und Gemeinden Handlungs- und Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu ermöglichen, gelte es, solide und zukunftssichere Einnahmen für die kommunale Familie bereit zu stellen. „Das finanzielle Ausbluten der Kreise, Städte und Gemeinden ist ein grundfalscher Weg, den die SPD in Regierungsverantwortung beenden wird“, kündigte Schaub an.
„Wir sind die Alternative zur Ellenbogengesellschaft. Wir wollen unsere Position als stärkste politische Kraft in Nordhessen behaupten und ausbauen“. So beschrieb der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub, auf dem Landesparteitag das Ziel für die Landtagswahlen 2018.
Die Stimmung an der Basis ist gut. Die Ehrenamtlichen der SPD stehen bereit für ein erfolgreiches Landtagswahljahr 2018.
