Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (AG SPD 60 plus) Bezirk Hessen Nord als Interessenvertreter der älteren Menschen in der SPD und Gesellschaft fordert schon seit vielen Jahren eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beiträgt.
Wie der Vorsitzende der AG 60 plus, Siegfried Richter (Homberg (Efze), zum Ausdruck brachte begrüßt die AG ausdrücklich die Ankündigung von Dr. Edgar Franke (Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag), dass in der SPD dieses Thema erneut aufgegriffen wird. Dr. Franke stützt sich dabei auf eine Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung, die hierzu ein Konzept erarbeitet hat.
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung sind ebenfalls Forderungen der AG SPD 60 plus, die sie seit mehr als 10 Jahren immer wieder in Anträge und Diskussionen einbringt.
Eine Rückkehr zu solidarischen Beiträgen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt nicht zu einem Arbeitsplätzeabbau, sondern zu einer Belastungssenkung für Arbeitnehmer, was wiederum zu einer Steigerung der Binnennachfrage führt. Die Arbeitgeber sind durch die zahlreichen Gesundheitsreformen der letzten Jahre ohnehin mehr als vertretbar entlastet worden. Nachdenken sollte man auch, ob nicht ein nennenswerter Betrag aus den Einnahmen der Tabak- und Alkoholsteuersteuer den Krankenversicherungen zur Verfügung gestellt wird.
Inwieweit eine Privatversicherung in einer solidarischen Gesellschafft Sinn macht, muss diskutiert werden, besonders, wenn die Beamten als tragende Säule der Privatversicherungen durch ihren Dienstherren Zuschüsse zu einer Bürgerversicherung bekommen statt anteiliger Übernahme an den Krankheitskosten durch das Beihilfesystem. Damit wäre auch eine Gleichstellung der Beamten mit den Arbeitnehmern in der Gesundheitsversorgung erreicht. Ebenso würden dadurch Diskussionen über eine vermeintliche Besserstellung der Beamten in der Gesundheitsversorgung der Boden entzogen. Unabdingbar ist, dass jeder unabhängig von seiner Versicherungsart und finanziellen Möglichkeiten auch in Zukunft alle medizinischen Untersuchungen und Behandlungen erhält, die sich nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft richten.
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