Unter dem Motto Soziale Gerechtigkeit Gesellschaftlicher Zusammenhalt tagte der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag, 2. Juli 2016, in Stadtallendorf. Über 180 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 19.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, kamen in der Stadthalle zusammen.
Vor dem Hintergrund des britischen Referendums beschäftigten sich die Grußworte des Marburger Oberbürgermeisters Thomas Spieß und des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mit der Zukunft der Europäischen Union. Da man Europa nicht den Rechtspopulisten und Faschisten überlassen dürfe, brauchen wir eine starke Sozialdemokratie in Europa, in Deutschland, in Hessen und vor allem in Nordhessen, sagte Roth am Ende seiner engagierten Rede. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bezirksvorsitzende, Martina Werner, entlarvte die nationalistischen Versprechungen der Rechtsextremisten als Scheinzuflucht für Verunsicherte. Stattdessen bräuchten wir wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Neben dem Themenschwerpunkt Soziale Gerechtigkeit mit dem Leitantrag Die SPD als Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben sich die Antragsberatungen mit Themen der Sozial- und Gesundheitspolitik, Arbeits- und Beschäftigungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energiepolitik sowie Verkehrspolitik und innen- und rechtspolitischen Fragestellungen beschäftigt. Das inhaltliche Spektrum reichte von der Stabilisierung der gesetzlichen Rente und Herausforderungen der Digitalisierung an die Arbeitswelt über globale Wirtschaftspolitik und Freihandel bis zur weiteren Ausgestaltung der Energiewende und zur Wahrung von Bürgerrechten und Privatsphäre in der digitalen Welt. Oft lag dabei auch der besondere Blick auf unsere Region und den hier lebenden Menschen.
Die SPD als Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts, so der Titel des nach intensiver Diskussion fast einstimmig beschlossenen Leitantrags des Bezirksvorstands, der deutlich macht, dass es ein wesentliches Anliegen der SPD ist, sich der Spaltung der Gesellschaft und dem alltäglichen Rassismus durch die Rechte entschieden entgegen zu stellen.
Dazu ist, so der Leitantrag, die Integration an mehreren Punkten erforderlich. Einerseits müssen Neuankömmlinge in Deutschland gut integriert werden, andererseits dürfen sich Bürger mit weniger finanziellen Ressourcen nicht zurückgelassen fühlen, sondern müssen jetzt erst recht Solidarität erfahren.
Deshalb sind zusätzliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für Bildung und weitere soziale Projekte wie eine angemessene Altersversorgung unerlässlich.
Im Bereich Arbeitsmarkt fordert die nordhessische SPD insbesondere:
gute Löhne durch den Ausbau flächendeckender Tarifverträge voranbringen,
mehr Tarifverträge in den neuen Dienstleistungen forcieren,
die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
Wir brauchen eine Lebensleistungsrente, die den Namen verdient, und ein auskömmliches Rentenniveau. Das wird im Antrag bekräftigt und verknüpft mit der Absicht, die Altersrente auf dem heutigen Rentenniveau zu halten und eine über der Grundsicherung liegende Lebensleistungsrente durchzusetzen.
Steuergerechtigkeit ist ein weiteres Kernanliegen der nordhessischen Sozialdemokraten, denn fehlende Steuergerechtigkeit untergräbt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Orientiert an dem Grundsatz, dass wirtschaftlich starke Schultern mehr tragen müssen als die wirtschaftlich schwachen, wird u.a. gefordert:
eine stärkere Beteiligung hoher Vermögen an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben,
die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent durch eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen,
als Vorausleistung führen die Banken unter Wahrung des Bankgeheimnisses eine Vorausleistung von 30 Prozent Kapitalertragssteuer ab,
eine Entlastung geringer und mittlerer Einkommen durch die Abschaffung der kalten Progression, zugleich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 49 Prozent bei zu verteuerndem Einkommen ab 100.000 Euro,
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
In diesem Zusammenhang sollen zugleich Maßnahmen ergriffen werden, Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen.
Deutschland braucht saubere, sichere und bezahlbare Energie. Deshalb wollen die Sozialdemokraten die Energiewende verlässlich machen. Dazu gehört, den Ausbau der Erneuerbaren Energie und der erforderlichen Netze maßvoll weiter voranzutreiben, aber auch den Strom bezahlbar zu halten, sowohl für Privatverbrauchen wie auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Eine sozial gerechte Gesundheitspolitik muss jedem – unabhängig von Einkommen, Lebensalter und Wohnort – den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung bieten. Das geht, so die nordhessische SPD, nur mit einer gerechten und solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Für sie ist es inakzeptabel, dass künftige Ausgabensteigerungen, die aufgrund des demografischen Wandels und medizinischen Fortschritts unweigerlich entstehen werden, von den Versicherten allein getragen werden müssen. Deshalb fordert der Antrag die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse und hält weiter an dem Ziel einer solidarischen Bürgerversicherung fest.
Neben der Integrationsarbeit und einer sozial gerechten Politik in Deutschland ist es eine zentrale Aufgabe, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und durch Stärkung von Ländern vor allem in Asien und Afrika – Fluchtursachen zu bekämpfen. Deshalb beharrt die SPD darauf, dass das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, einzuhalten ist.
