„Wir wollen unsere Position als stärkste kommunalpolitische Kraft in der Region behaupten und ausbauen“. So sagte Manfred Schaub mit Blick auf die Kommunalwahlen im März 2016. Dies spiegele sich auch in den vom Landesparteitag breit verabschiedeten Anträgen des Bezirks zur Kommunalpolitik wieder, äußerte sich Schaub zufrieden mit den Beschlüssen des Parteitags.
Gerade die in dieser Woche präsentierten Vorstellungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich lassen erkennen, dass der schwarz-grünen Landesregierung die Grundversorgung vor Ort egal sei. Es sei „geradezu zynisch“, so Schaub, „dass alle Lasten in die Städte, Kreise und Gemeinden verschoben werden, nachdem in den letzten Jahren deren Kassen geleert wurden.“
"Die nordhessische SPD ist gut aufgestellt und sie hat sich gut in das landesweite Konzert der Sozialdemokraten eingebracht", kommentierte Bezirksvorsitzender Manfred Schaub die Beratungen und Beschlussfassungen auf dem Landesparteitag der hessischen SPD in Hofheim.
Die Stimmung an der Basis sei gut. Überall in der nordhessischen SPD würden bereits jetzt Überlegungen für die Programmarbeit und die Aufstellung der Listen für die Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente angestellt. „Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der SPD stehen bereit, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort attraktive und sozial faire Bedingungen zu bieten“, betonte er und wies auf den hohen Einsatz derjenigen hin, die sich schon seit vielen Jahren mit Herz und Seele für die Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen einsetzen.
Dann müssen diese Menschen, die im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen, auch die Spielräume und Entscheidungsmöglichkeiten bekommen, um die Infrastruktur vor Ort zu erhalten.
Der Bezirksvorsitzende erinnerte an den hohen Stellenwert der Kommunalwahlen: „In den Kreistagen sowie in Stadt- und Gemeindevertretungen werden die Entscheidungen getroffen, die für das Leben in der direkten Nachbarschaft wichtig sind.“.
Ziel der nordhessischen SPD sei es, den Zusammenhalt zu stärken und die gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen gemeinsam mit den Menschen zu gestalten. „Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen sich Menschen aller Altersgruppen zuhause fühlen“, sagte der Sozialdemokrat.
Um den Städten und Gemeinden Handlungs- und Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu ermöglichen, gelte es, im Land wie im Bund solide und zukunftssichere Einnahmen für die kommunale Familie bereit zu stellen. „Hier werden wir weiter Druck machen“, kündigte Schaub an. Offensiv müsse allerorten die nordhessen- und kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung dargelegt werden: „Mit dem sogenannten „Herbsterlass und dem jüngst vorgelegten Modell zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausleichs, mit dem sich die finanziellen Probleme vor Ort nochmals massiv verschärfen werden, knüpft Schwarz-Grün lückenlos an die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung an. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass den Städten und Gemeinden der Teppich unter den Füßen weggezogen wird“, so Schaub. Diese Kommunalfeindlichkeit sei ein „grundfalscher Weg, den wir mit der Kommunalwahl im März 2016 ein entschiedenes Stoppschild vorsetzen müssen“.
Wenn Gebühren erhöht werden müssen, wenn Einrichtungen schließen, muss klar werden, dass diese Kommunen Druck von oben bekommen.
„Wir wissen, was die Menschen hier erwarten und werden weiter für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Nordhessen eintreten“ betonte Manfred Schaub.