Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Hessen Nord sieht den Beschluss des Bundeskabinetts zur Rentenreform als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Der Vorsitzende Siegfried Richter nannte es allerdings einen Fehler, dass in dieser Legislaturperiode erneut keine Erhöhung der Bundesmittel für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) vorgesehen sei und auch danach nur in sehr eingeschränktem Maße erfolge.
In den Medien sei ständig von den angeblich hohen Zuschüssen des Bundes für die GRV die Rede, dabei handele es sich nicht um Zuschüsse, sondern um Teilerstattungen für Aufgaben, die nicht in den Leistungskatalog der Rentenversicherung gehören, sondern durch die gesamte Gesellschaft zu tragen seien.
Unverständnis drückte Richter auch darüber aus, dass ständig geäußert werde, dass nur die junge Generation die Kosten von Leistungsverbesserungen in der GRV zu tragen hätte. Es sollte doch langsam bekannt sein, dass Beitragserhöhungen automatisch zu einer Senkung der aktuellen Rentenwerte führen. Darüber hinaus führen die Belastungen der GRV ständig zu einem Absenken der Renten.
Die Bestandsrenten haben im Gegensatz zu den Arbeitseinkommen in den letzten 10 Jahren um mehr als 12 Prozent an Kaufkraft verloren.
Auch die bewusste Überzeichnung der demografischen Problematik diene nur dem, Ziel die Renten der Bestandsrentner und der zukünftigen Rentengeneration weiter zu senken. Nicht allein die Zahl der Geburten, sondern die Anzahl der angemessen bezahlten Vollzeitarbeitsplätze sei entscheidend für eine nachhaltige Rentenentwicklung.
„Wichtig sei, dass Arbeitgeber sich verstärkt um altersgerechte Arbeitsplätze und um den zukünftigen Fachkräftemangel kümmerten. Auch eine gezielte Einwanderungspolitik könne und werde helfen, das Rentensystem zu sichern.
„Es ist an der Zeit, dass alle Generationen sich gemeinsam den Herausforderungen der jetzigen und zukünftigen Altersversorgung stellen“, so Richter.