

Die nordhessische SPD ist zur Bundestagswahl gut aufgestellt: Sowohl im Programmprozess wie auch im personellen Angebot für den neuen Bundestag setzt die Nordhessen-SPD entscheidende Akzente. Beim Landesparteitag der hessischen SPD in Hanau haben die nordhessischen Kandidatinnen und Kandidaten allesamt sehr gute Ergebnisse bei der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl erzielt. Sehr zufrieden zeigten sich die nordhessischen Delegierten außerdem, dass der nordhessische Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, die Liste anführen wird. Dass es keine Gegenkandidaturen auf den nordhessischen Listenplätzen gab, zeigt den großen Rückhalt, den der Vorschlag von Bezirksvorstand und Bezirksausschuss in der Parteibasis hat und die sorgfältige Vorbereitung, mit der die Liste erarbeitet wurde.
Auch über die Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms zeigte sich der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub sehr zufrieden. Das Programm biete eine gute Basis für eine Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten in Hessen. Es halte Antworten auf die drängenenden Fragen der Landespolitik bereit und habe dabei gerade auch Nordhessen gut im Blick. Dies gelte besonders für die Zielsetzung, auch angesichts des demografischen Wandels den ländlichen Raum zu gestalten, in allen Landesteilen gute Bildung von Anfang an zu gewährleisten, die Energiewende aktiv und von der kommunalen Ebene ausgehend zu gestalten, durch gute Arbeitsbedingungen eine starke und innovative Wirtschaft voran zu bringen und bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben wieder Gerechtigkeit herzustellen. In diesem solidarischen Zusammenspiel erhielten auch die strukturschwächeren und bevölkerungsärmeren Regionen wie Nordhessen wieder einen angemessenen Stellenwert, betonte der nordhessische Bezirksvorsitzende.
Manfred Schaub blickte sehr optimistisch auf die bevorstehenden Wahlen: Wir haben gute Chancen für bezirksweit gute Ergebnisse, sagte er. Die Wahlen in Bund und Land im September sind eine Richtungsentscheidung für Solidarität und Gerechtigkeit. Als Bausteine, die sozialdemokratische Politik prägen und die es in den Vordergrund zu stellen gellte, nannte er: eine Familien- und Bildungspolitik im Interesse der Kinder, eine glaubhafte Energiewende mit gerechter Lastenverteilung, die solidarische Bürgerversicherung, eine gerechte Steuerpolitik sowie den Erhalt der Arbeitnehmerrechte und die Eindämmung von Lohndumping. Hessens Bürgerinnen und Bürgern sei sehr bewusst, wie eine CDU regierte Mehrheit das Land negativ verändere: Nirgendwo wird der grundsätzliche Unterschied zwischen den Wertesystemen und den unterschiedlichen Vorstellungen zur Gesellschafts-, Staats- und Wirtschaftsordnung deutlicher und in praktischer Politik nachvollziehbarer als in unserem Bundesland Hessen, erklärte der Bezirksvorsitzende und forderte die Sozialdemokraten dazu auf, dem unsozialen Regierungshandeln von CDU und FDP in Bund und Land einen Riegel vorzuschieben.