Die Stimmung an der Basis sei gut. „Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der SPD stehen bereit, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort attraktive und sozial faire Bedingungen zu bieten“, betonte Schaub und wies auf den hohen Einsatz derjenigen hin, die sich schon seit vielen Jahren mit Herz und Seele für die Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen einsetzen.
Der Bezirksvorsitzende erinnerte an den hohen Stellenwert der Kommunalwahlen: „In den Kreistagen sowie in Stadt- und Gemeindevertretungen werden die Entscheidungen getroffen, die für das Leben in der direkten Nachbarschaft wichtig sind“, sagte er und appellierte, diese Tatsache vor Ort deutlich zu machen.
Ziel der nordhessischen SPD sei es, den Zusammenhalt zu stärken und die gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen gemeinsam mit den Menschen zu gestalten. „Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen sich Menschen aller Altersgruppen zuhause fühlen“, sagte der Sozialdemokrat, der sich zufrieden zu den programmatischen Beschlüssen des Landesparteitags äußerte. Gestaltungswillen und Verantwortung zeige die SPD mit Gesetzesvorlagen zu Energie, Bildung sowie Arbeit und Mittelstand. „Das sind wichtige Meilensteine, um die gesellschaftliche Spaltung durch Schwarz-Gelb in ein solidarisches Miteinander zu verwandeln. Wir sind die Alternative zur Ellebogengesellschaft“, sagte er.
Die SPD wolle weiterhin alle kommunalen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeit nutzen. Auch Chancengleichheit bleibe weiterhin ein wichtiges Thema. Integration, Teilhabe und Engagement solle für Junge, Alte, Familien und auch für zugewanderte Menschen ermöglicht und gesichert werden. Das schließe die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ebenso ein wie die Gewährleistung von Mobilität durch einen erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr.
Um den Städten und Gemeinden Handlungs- und Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu ermöglichen, gelte es, im Land wie im Bund solide und zukunftssichere Einnahmen für die kommunale Familie bereit zu stellen. „Hier werden wir Druck machen“, kündigte Schaub an. Offensiv müsse allerorten die nordhessen- und kommunalfeindliche Politik der CDU-FDP-Landesregierung dargelegt werden: „Durch diverse Operationen und Amputationen- wie beispielsweise die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro und jüngst durch die erneute drastische Kürzung der Mittel für die Dorferneuerung hat die schwarz-gelbe Landesregierung der Region schon einiges zugemutet. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass den Städten und Gemeinden der Teppich unter den Füßen weggezogen wird“, so Schaub. Die Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb sei ein „grundfalscher Weg, den wir mit der Kommunalwahl am 27. März ein entschiedenes Stoppschild vorsetzen müssen“.