Leuchttürme und Rückschritt

„Nicht umsonst sind die CDU-Abgeordneten bei den letzten Bundes- und Landtagswahlen nahezu vollständig aus den Parlamenten verschwunden: Die Menschen haben gemerkt, dass eine verantwortungsvolle Politik nicht bei den Leuchttürmen enden darf“, so Schaub:
„Stillstand und Rückschritt in der Region sind die wesentlichen Kennzeichen der elfjährigen Amtszeit Roland Kochs als Hessischer Ministerpräsident“.

Die Vernachlässigung der Region Nordhessen mache sich in allen Bereichen bemerkbar. Obwohl Roland Koch stets einen Ausbau der Infrastruktur zur Verbesserung der Situation im nördlichen Landesteil proklamierte, spricht die Wirklichkeit eine andere Sprache:
Wegen Planungsfehlern der CDU-Landesregierung beim Ausbau der Autobahnen A 44 und A 49 konnten diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen nicht zügig umgesetzt werden. Gerade einmal drei Kilometer der A 44 wurden in elf Jahren Koch-Regierung gebaut. Im gleichen Zeitraum geschah auf der A 49 gar nichts.

Die nordhessischen Kreise, Städte und Gemeinden wurden im kommunalen Finanzausgleich besonders belastet. Sie erhielten deutlich weniger Mittel zum Ausgleich der besonderen Belastung durch hohe Arbeitslosigkeit in unserem ländlich strukturierten Raum. Straßenbau und Feuerwehrinvestitionen konnten nur noch stattfinden, wenn die Kommunen vorfinanzierten, EU-Mittel wurden verschenkt, weil die Landesregierung die Co-Finanzierung eingestellt hatte. So wurden die nordhessischen Kommunen systematisch ausgeblutet. Die jüngst geplante Streichung von 400 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die wiederum Nordhessen besonders hart treffe, sei ein weiterer Beleg für diesen Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung.

„Auch der Schaden, der der Region durch die „Operation düstere Zukunft“ zugefügt wurde, darf nicht vergessen werden“, so Schaub. Die bei dieser Aktion vorgenommenen Kürzungen haben das Bild Nordhessens nachteilig verändert. Zuschüsse für Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen und Schuldnerberatungen wurden gestrichen, Institutionen mussten geschlossen werden. Mit seiner Streichliste habe Koch regelrechte Schneisen durch Nordhessen gezogen.
Durch unlogische Zentralisierung von Kataster- und Vermessungsverwaltung, Schließung von Amtsgerichten, Verlagerung von Finanzämtern, und Reduzierungen von Forstämtern wurden Arbeitsplätze und Bürgernähe, insbesondere in den nordhessischen Flächenkreisen, abgebaut. Beim Polizeipräsidium Kassel wurden allein bis 2008 110 Stellen gestrichen.

Bis heute werde immer wieder von der Koch-Regierung der Bestand des Landeswohlfahrtverbandes als landesweite einheitliche Behindertenhilfe in Frage gestellt. Damit wurden die im Land einheitlichen Standard, der Kostenausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen und hunderte Arbeitsplätze von Menschen in der Region Kassel zur Disposition gestellt.

Im Bildungsbereich wurden Größen vorgegeben, durch die zahlreiche Schulstandorte in ihrem Bestand und damit das gute wohnortnahe Schulangebot im ländlichen Nordhessen gefährdet wurden. Trotz der großen Nachfrage wurde der Ausbau von Ganztagsangeboten in der Region verschleppt. Lange wurde die Universität Kassel gegenüber den südhessischen Universitäten benachteiligt. Das Potenzial, das sich durch Unternehmensgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bietet, wurde von der Koch-Regierung nicht gefördert.

Der SPD-Bezirksvorsitzende Schaub verweist auf die starke kommunalpolitische Energie, mit der viele zukunftsweisende Themen aufgegriffen wurden. Nicht nur, dass bei all den Streichungen und Reglementierungen durch die Regierungen Koch die kommunale Ebene ersatzweise und helfend einspringen musste – viele Infrastrukturprojekte, die Koch für sich verbuchen wolle, wie der Logistikstandort Bad Hersfeld-Kirchheim, der Ausbau des Nordhessischen Verkehrsverbundes, das GVZ, aber auch das Regionalmanagement wurden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angestoßen. „Ohne die Initiativen, die Tatkraft und die großen Anstrengungen sozialdemokratischer Kommunalpolitiker in der Region wären viele wichtige Bausteine nicht auf den weg gebracht worden “, so Schaub.