Für eine solidarische Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft

Er führte aus, dass viele Reformen der vergangenen Jahre und auch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise hauptsächlich zu Lasten der Arbeitnehmer gingen. Vor allem sie mussten die Sozialreformen finanzieren, während für die Verluste durch schlechte Arbeit der Bankmanager der Staat eintrat. Es sei dringend an der Zeit, die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer wieder deutlicher herauszustellen.
„Gute Arbeit ist die Antwort, mit der wir diese schwierigen Zeiten meistern können. Gute Arbeit aber bedingt auch gerechten Lohn“ betonte Schaub.
Dem Wildwuchs von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen müsse mit aller Kraft entgegengetreten werden. Leiharbeit dürfe nicht länger zu Lohndrückerei führen. Auch hier müsse ohne Ausnahme der Grundsatz gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Auch forderte Schaub die Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe zu befristen.
„Sozialdemokraten streiten weiter für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen mit einer unteren Lohngrenze von 8,50 Euro und wollen die Schaffung flexiblerer Möglichkeiten für den Renteneinstieg weiter verfolgen“, erläuterte der SPD-Bezirksvorsitzende.
Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass die Wirtschaft auch angesichts der Opfer der Arbeitnehmer in der Krise in vielen Fällen ihrer moralischen Verantwortung für den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gerecht wurde. Viele Manager verfielen schon wieder in den alten Trott. Die SPD aber sage: Jetzt muss ein neues Kapitel der sozialen Markwirtschaft eingeläutet werden.
Ein wichtiger Faktor auf diesem Weg sei die Mitbestimmung. Sie müsse weiter ausgebaut werden. Menschen mit besonders schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt sollten durch einen breiten „sozialen Arbeitsmarkt“ neue Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden.
Sozialdemokraten wollen einen starken Sozialstaat sichern. Die Kosten dafür dürfen aber nicht allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Schaub: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb stellen wir der unsozialen Kopfpauschale die solidarische Bürgerversicherung entgegen.“
„Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und werden mit Nachdruck unsere Stimmen erheben für eine solidarische Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Arbeitsplätze erhält, Mindestlöhne einführt und sichert, Mitbestimmung garantiert und den Sozialstaat stärkt. Wir streiten für Teilhabe und Gleichberechtigung, für gute Arbeit und ein gutes Leben für alle“, fasste Schaub die Haltung der SPD zusammen.