„Es ist in allen Bereichen festzustellen, dass sich die Privatisierungsvorstellungen der FDP gefährlich mit den zentralistischen Strukturen der CDU paaren. Die Leidtragenden sind die Bundesländer, in besonderem Maße die Kommunen aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozial Schwächsten in unserem Land“, unterstrich Schaub.
In der Gesundheitspolitik streitet man um eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für die Versicherten. Gleichzeitig sollen die Arbeitsgeberanteile eingefroren und zukünftige Kostensteigerungen allein den Arbeitnehmern aufgelastet werden. Ein solches System, so Schaub, sei in höchstem Maße ungerecht und auch unfinanzierbar.
Ähnlich konfus handele man in der Steuer- und der Wirtschaftpolitik. Einerseits diskutiere man die Streichung der Steuerfreiheit der Sonn- und Feiertagszuschläge, um u.a. damit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu finanzieren. Andererseits schaffe man mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz neue Privilegien für Hoteliers, die in diesem Bereich niedrigere Steuereinnahmen zur Folge haben. Die jetzt öffentlich gewordenen Millionenspende eines Hoteliers an die FDP werfe gerade bezüglich dieses Steuergeschenkes an das Hotelgewerbe zahlreiche Fragen auf. Der Verdacht liege nahe, dass diese Regierung massiv Klientelpolitik betreibe.
Von dem angekündigten einfacheren und gerechteren Steuersystem sei überhaupt nichts zu sehen. Stattdessen bestätige sich der Verdacht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kreise, Städte und Gemeinden die Zeche für die Besserstellung bestimmter Gruppen und die Bewältigung der Krise zahlen sollen.
„Allein die Reform der Unternehmensbesteuerungen kostet die hessischen Kommunen 60 Millionen Euro“, erklärte Schaub. Schon jetzt sei klar sei, dass die Länder ebenfalls einen Großteil ihrer auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführenden Fehleinnahmen durch geringere Zuweisungen an und höhere Umlagen von den Kommunen kompensieren werden.
Damit werden die Kommunen und schlussendlich, die in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürger die großen Verlierer der schwarz-gelben Politik.