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08. September 2017

AG SPD 60plus für strafrechtliche Ahndung von Kartellverstößen

Siegfried Richter
Siegfried Richter
Die betrügerischen Manipulationen der Autoindustrie hätten aufgezeigt, dass eine Ahndung von Kartellverstößen durch immer höhere Bußgelder nach den Bestimmungen für Ordnungswidrigkeiten nicht ausreicht. Die AG SPD 60 plus Hessen Nord fordert daher, wie der Vorsitzende Siegfried Richter aus Homberg zum Ausdruck brachte, ein Kartellstrafrecht, das bei schweren Fällen eine Freiheitsstrafe für die handelnden Personen vorsieht, wie es bereits in einigen Ländern praktiziert wird. Ein Bußgeld alleine, und sei es noch so hoch, schrecke nicht ab, wie die Vergangenheit gezeigt habe. Ein Bußgeld könne in das Kalkulationsrisiko eingehen, eine Freiheitsstrafe für die Verantwortlichen aber nicht.

Unverständlich sei, dass immer wieder über Lohnforderungen der Arbeitnehmer geklagt werde, Bußgelder in Milliardenbeträge aber offensichtlich kein Problem darstellten. „Die Rückstellungen der Autoindustrie für erwartete Bußgelder minimieren die Gewinne der Konzerne und gefährden damit Arbeitsplätze“, so Richter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitnehmer, Verbraucher und Aktionäre die Leidtragenden sind, nicht aber die persönlich Verantwortlichen der Konzerne.“

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnt die AG unter den derzeitigen Voraussetzungen ab, stattdessen sollte die Autoindustrie auf ihre Kosten die Fahrzeuge nachrüsten, damit sie die beim Kauf versprochenen Werte auch einhalten können.
Gremien:
Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus