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29. Juli 2017

SPD 60plus: Klage der Arbeitgeber über höhere Sozialbeiträge nicht berechtigt

Siegfried Richter
Siegfried Richter
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus Hessen Nord hat wenig Verständnis dafür, dass die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände über „zu hohe Sozialbeiträge“ klagt, zumal diese in den letzten Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht gestiegen sind. Der Vorsitzende der AG SPD 60 plus Siegfried Richter, Homberg, weist darauf hin, dass ein „Einfrieren“ der Sozialbeiträge unweigerlich zu sogenannten Reformen mit entsprechenden Leistungseinschränkungen führen werde. Hierdurch hätten Beschäftigte und Rentner weniger Kaufkraft zur Verfügung, was den Binnenmarkt und die Anzahl der entsprechenden Arbeitsplätze beeinträchtige. Die AG werde im Gegensatz zu dem Prognos-Institut und den Arbeitgeberverbänden nicht über mögliche Zahlen spekulieren, da derartige Aussagen immer nur einen Vergangenheitsbezug haben und die Zukunft nur spekulativ darstellen können.

Unseriös sei, dass die Arbeitgeber in der Gesamtbelastung auch die Sonderbeiträge zur Krankenversicherung und Zuschläge für Kinderlose in der Pflegeversicherung einbezögen, obwohl sie hierfür keine Leistungen erbrächten. Diese würden ausschließlich von den Arbeitnehmern bezahlt.

„Die ständige Panikmache vor angeblich arbeitsplatzvernichtenden Sozialabgaben hat dazu geführt, dass die Fokussierung auf Beitragssätze inzwischen wichtiger ist als die soziale Absicherung der Menschen. Bedenken sollte man auch, dass die Last der Sozialbeiträge besonders die mittleren und unteren Erwerbseinkommen betrifft. Der Grund hierfür ist, dass die Sozialbeiträge durch Beitragsbemessungsgrenzen gedeckelt sind und die Belastung hierdurch mit steigendem Einkommen sinkt“, sagt Siegfried Richter.
Gremien:
Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus