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25. Juni 2017

Mehr Gerechtigkeit

SPD-Parteitag in Dortmund
Als einen „kräftigen Ruck“ der notwendig war und der die Sprachlosigkeit von Merkel verdeutlichte, bezeichnete Nordhessens SPD-Vorsitzender Manfred Schaub die Rede von Martin Schulz.
„Das war ein deutliches Signal, dass Sozialdemokraten ihre Verantwortung für Gesellschaft und Politik ernst nehmen und nur eine starke SPD für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten im Staat streitet“, erklärte der nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub im Hinblick auf die Beschlüsse zum Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl im September. Dieses positive Resümee zog Schaub, nach dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund.
In den Parteitagsbeschlüssen seien wichtige Aspekte enthalten, die dem SPD-Bezirk Hessen-Nord schon in der Vergangenheit wichtig waren, sagte Schaub und nannte als Beispiel eine Familienpolitik mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und kostenfreie Bildung, eine Arbeitspolitik, gerechte Löhne für gute Arbeit für Männer und Frauen und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung sichert, eine gerechte Steuerpolitik, die Einkommen aus Arbeit nicht höher besteuert als Einkommen aus Vermögen, eine Rentenpolitik, die die Sicherung des Rentensystems und eine Solidarrente für Menschen mit geringem Einkommen, die ihr Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben zum Ziel hat, und eine sozial gerechte und paritätisch finanzierte Gesundheitspolitik, die jedem den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung bietet.
Ebenso wichtig sei, dass die SPD für bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land sorgen werde, indem der Bund mit einer sozialdemokratischen Regierung seine Möglichkeiten weiterhin offensiv nutzen werde, um gemeinsam mit den Ländern den Wohnungsbau zu fördern.
Besonders begrüßte Manfred Schaub, dass die SPD mit ihrem Regierungsprogramm eine gute Standortpolitik für den ländlichen Raum mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der sozialen Infrastruktur und des Breitbandnetzes fest im Auge hat. „Klar ist für uns, Einrichtungen der Daseinsfürsorge gehören ohne Ausnahme in öffentliche Hand. Wir wollen starke Kommunen, deshalb müssen sich Bund und Länder stärker an den Kosten der Daseinsvorsorge beteiligen“, unterstrich der SPD-Bezirksvorsitzende.
Gemäß den Prinzipien der nordhessischen Sozialdemokraten, stets Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum des Handelns zu rücken, orientierten sich die Beschlüsse des Dortmunder Parteitags nicht an den Privilegien einiger weniger, „sondern an der Lebenssituation und den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in unserem Land“, zeigte sich Schaub mit den Ergebnissen zufrieden.