Rheins Haushaltsloch

Innen- und Kommunalminister Rhein ist für die Finanznot der Stadt Frankfurt mitverantwortlich

Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen."
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Langfristige Rettung nur mit Marshall-Plan-Paket

"Griechenlands Wirtschaft muss wachsen dürfen"

Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich in der vergangenen Nacht in Brüssel auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit ist das Land erneut in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Udo Bullmann begrüßte die Einigung: "Die Finanzminister haben deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt."
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„Joachim Gauck steht für Klarheit und Orientierung."

Thorsten Schäfer-Gümbel freut sich über Nominierung von Joachim Gauck

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung von CDU, SPD, FDP und Grünen über Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Diese Nominierung legt die Basis dafür, dass verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit."
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Michael Roth über Joachim Gauck

Gauck: Format, Redekraft, Glaubwürdigkeit

Ich freue mich sehr, dass Joachim Gauck Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist und von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen werden dürfte. Meine Stimme bekommt er diesmal mit der gleichen Überzeugung wie bereits bei seiner ersten Kandidatur im vergangenen Jahr.
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Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der FNP

"Die SPD setzt wieder auf Sieg"

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht beim Redaktionsbesuch bei der Frankfurter Neuen Presse über seine Chancen, seine Gegner und die Fluglärmdebatte.
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Peter Feldmann zu Gast bei Frankfurter Podiumsdiskussion

"Es muss gebaut, gebaut und noch mal gebaut werden"

Den Ernst der Lage erkennen: Peter Feldmann fordert im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Frankfurter OB-Kandidaten mit Nachdruck mehr Wohnraum für die Stadt und spricht sich gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte aus. Doch nicht alle Amtsanwärter scheinen den Zustand des Wohnungsmarktes zu erfassen.
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Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten in Frankfurt

Peter Feldmann plädiert für mehr Wohnraum

"Der Druck wird steigen" warnt Peter Feldmann auf der Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt und spricht sich gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätten aus. Die problematische Entwicklung der Wohnsituation in Frankfurt ist Hauptthema der Veranstaltung am Mittwochabend.
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Anti-Lärm-Pakt erneuern, Fraport-Gewinn für Lärmschutz nutzen

Mehr Lärmschutz am Frankfurter Flughafen

Die hessische SPD hat sich in den vergangenen Jahren stets zum sogenannten Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bekannt. Mit dem Mediationsergebnis wurde die Grundlage für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen und Probleme rund um den Frankfurter Flughafen gelegt. Den Mehrbelastungen in der Region durch den Ausbau werden Entlastungen durch aktiven und passiven Lärmschutz sowie die Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr entgegengestellt.
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TSG-Interview in der TAZ

"Wir brauchen ein Energieministerium"

Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht vom Scheitern der Energiewende und fordert die Einrichtung eines "Energieministeriums". "Das Röttgen-Rösler-Chaos muss endlich aufhören", erklärt er im Interview mit der taz.
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"Nahe bei den Menschen sein"

Peter Feldmann mit Zuversicht in den Wahlkampf gestartet

Die Frankfurter SPD ist voller Zuversicht in den Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl am 11. März gestartet. Mit prominenter Unterstützung von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Olaf Scholz wollen sie gemeinsam mit ihrem Kandidaten für eine sozialdemokratische Politik in Frankfurt werben. Peter Feldmanns Hauptthemen sind „Alter“, „Lärm“, „Wohnraum“, „Kinderarmut“ und „Internationalität“. Vor allem aber der soziale Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft steht für ihn im Mittelpunkt.
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Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Bei Neonazis gilt „Null-Toleranz“

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den bundesweiten Aufruf der SPD, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden und ruft dazu auf sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Die Sozialdemokratie habe schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich den Extremisten konsequent entgegenstellen.“
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„Bouffier fabuliert abstrakt über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen"

Fluglärm-Gipfel ist inhaltsleere Inszenierung

Als „inhaltsleere Inszenierung“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel den Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes. Die Landesregierung kann nicht innerhalb weniger Tage die Versäumnisse aus zehn Jahren ausbügeln. Sie hat das Thema Lärmschutz jahrelang als Nebensächlichkeit behandelt."
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Akzeptanzkampagne

Landesregierung schwenkt auf SPD-Kurs ein - Werbekampagne reicht aber nicht aus

Timon Gremmels hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung der SPD-Forderung nachkommt und mit der "Agentur für Erneuerbare Energie" die Akzeptkampagne für Erneuerbare Energien startet.
"Man könnte aber vermuten, dass sich die Informations- und Akzeptanzinitiative zu den Erneuerbaren Energie besonders auch an die Regierungsparteien richtet, die bis vor kurzem beispielsweise noch heftig gegen Windkraftmonster gewettert haben",so Gremmels.
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SPD Hessen-Nord macht mit

Aktion Respekt! Kein Platz für Rassismus

„Wir Sozialdemokraten in Nordhessen engagieren uns für Respekt und Toleranz. Wir dulden keine Ausländerfeindlichkeit und keine Diskriminierung von Minderheiten.
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manroland

Einstieg von Langley ist gute, aber nicht die beste Lösung für Beschäftigte

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Flughafendebatte

Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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Europa

Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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Börsenfusion

Ende für Börsenfusion ist Stärkung für den Finanzplatz Frankfurt

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.
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Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise

Udo Bullmann: "Euro-Krise nicht bewältigt"

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
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Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD steht zur Mediation

Ja zum Ausbau und Ja zur Nachtruhe

Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt im Interview, warum er zum Flughafenausbau steht. Er fordert die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot endlich umzusetzen. Die Frankfurter Grünen mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Landesbahn nennt er "scheinheilig."
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Die Frankfurter Rundschau über OB-Kandidaten Feldmann und seinen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

Über den Dächern Frankfurts

Der Erhalt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauischen Heimstätte" ist ein Schwerpunkt im OB- Wahlkampf in Frankfurt. Eine Privatisierung würde sich maßgeblich auf die Mietpreise auswirken und damit besonders Geringverdiener treffen. Bezahlbarer Wohnraum gehört zur öffentlichen Infrasruktur, daher setzt sich der OB-Kandidat Peter Feldmann besonders dafür ein.
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SPD-Fraktionssitzung in Frankfurt

Soziale Einrichtungen brauchen Sonderprogramm Lärmschutz

Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert.
„Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", erklärte Feldmann.
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Energiewende

Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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Kürzung bei der Lehrerfortbildung

Landesregierung spart Bildungsqualität kaputt

Heike Habermann bezeichnete die bekannt gewordenen Kürzungen bei der Lehrerfortbildung als "gefährlich" für die Weiterentwicklung der Schulen und die Qualität der Bildung in Hessen.
„Wer von Bildungsstandards und kompetenzorientiertem Lehren und Lernen redet, muss die Lehrkräfte auch in die Lage versetzen, mit diesen neuen Instrumenten umzugehen.", so Habermann
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Ehrenamtspreis des SPD-Bezirks Hessen-Nord

Im Rahmen einer Feierstunde hat der SPD-Bezirks Hessen-Nord den in diesem Jahr zum zweiten Mal ausgelobten Ehrenamtspreis in der Stadthalle in Baunatal an die ausgewählten Preisträger vergeben.
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